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39. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2014)

Institut für Föderalismus (Hrsg.)

39. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2014)

Wien: new academic press 2015; IX, 138 S.; 24,90 €; ISBN 978-3-7003-1940-5
Zu den wichtigsten Ereignissen des Berichtsjahres 2014 zählen die Wahlen zum Vorarlberger Landtag und zum Europäischen Parlament sowie die Tätigkeit der im Zuge einer Reform neu entstandenen Landesverwaltungsgerichte. Deren Arbeit bilanziert das Institut für Föderalismus positiv: „Aus den bislang vorliegenden Berichten geht hervor, dass sich die Landesverwaltungsgerichte in ihrem ersten Jahr bewährt haben.“ (51) Wohlwollend bewerten die Autor_innen des Sammelbandes auch, dass die 2013 begonnenen Reformbemühungen um eine Stärkung der direkten Demokratie fortgesetzt wurden, wenn auch bisher keine konkreten Beschlüsse erzielt wurden. Für die Bundesebene heben sie hervor, dass sich weiterhin die Tendenz beobachten lässt, „dass vereinzelt Bundeszuständigkeiten außerhalb der Kompetenzbestimmungen des Bundes‑Verfassungsgesetzes normiert werden“ (1, zum Beispiel beim Energieeffizienzpakt des Bundes). Was die Zusammenarbeit von Bund und Ländern angeht, hat sich der Art. 15a B‑VG‑Vereinbarung, demgemäß Bund und Länder Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereichs schließen können, als praktikables Instrument der Kooperation erwiesen. Probleme in der Zusammenarbeit werden aber im Begutachtungsverfahren von Bundesgesetzen und im Asylwesen gesehen. „Insgesamt kann jedoch für die bundesstaatliche Praxis auch für das Jahr 2014 konstatiert werden, dass der österreichische Föderalismus von einem primär kooperativen Vorgehen sowohl seitens des Bundes wie der Länder geprägt ist“ (3). Die mediale Performance des Föderalismus halten die Autor_innen für ausgeglichener als früher. Bei der Frage der Unterbringung von Asylwerbern geriet der Föderalismus im Berichtsjahr 2014 dennoch stark in die Kritik.
Jessica Burmester, M. A., Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.42.21 Empfohlene Zitierweise: Jessica Burmester, Rezension zu: Institut für Föderalismus (Hrsg.): 39. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2014) Wien: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39688-39-bericht-ueber-den-foederalismus-in-oesterreich-2014_47617, veröffentlicht am 19.05.2016. Buch-Nr.: 47617 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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