Portal für Politikwissenschaft

Der Staat in der Flüchtlingskrise

Otto Depenheuer / Christoph Grabenwarter (Hrsg.)

Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht

Paderborn: Ferdinand Schöningh 2016 (Schönburger Schriften zu Recht und Staat 5); 270 S.; 26,90 €; ISBN 978-3-506-78536-7
Die Autoren dieses Sammelbandes betrachten die gegenwärtige Flüchtlingskrise in Deutschland aus der Perspektive der Staatsrechtslehre, allerdings mit erkennbarem politischem Bezug. Schon der Untertitel des Werks, „Zwischen gutem Willen und geltendem Recht“, deutet die politische Position an, wie sie in den einzelnen Beiträgen denn auch erkennbar wird. Diese Beiträge, verfasst von namhaften Rechtswissenschaftlern inklusive des Bundesverfassungsrichters Peter M. Huber, drücken durchgehend die Sorge über eine quasi „Verdrängung“ des Rechtsstaates in Deutschland durch die Politik aus – einer Politik, die „guten Willens“ sei, aber dabei das geltende Recht gedankenlos verletze. So schreibt etwa Otto Depenheuer, das „geltende Recht“ werde „einfach außer Kraft gesetzt“ (23). Im gleichen Tenor beklagt Bernhard Kempen die Möglichkeit der Innenminister, Duldungen zu erteilen, die sich, wenn nicht im rechtsfreien Raum, so doch aber sehr am Rande des gesetzten Rechts bewegten. Diese Überlegungen mögen durchaus ihre Berechtigung haben, lassen sich, dass muss freilich gesagt werden, aber auch sehr leicht von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD manipulativ übernehmen. Auch die Äußerung Horst Seehofers von einer gegenwärtigen „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland erfährt mit den Formulierungen der Beiträge quasi im Umkehrschluss geradezu eine argumentative Untermauerung. Generell durchzieht alle Beiträge die „deutsche“ Perspektive, die Angst vor offenen Grenzen und „ungebremster“ Zuwanderung, wie etwa an den Beiträgen des Abschnitts C („Staat und Grenze“) sowie von Christoph Grabenwarter und Kyrill‑A. Schwarz deutlich wird, in denen es um den „entgrenzte[n] Staat“ (88) beziehungsweise den Verlust staatlicher Souveränität geht. Die Perspektive der verfolgten Flüchtlinge, die Frage etwa der Gewährleistung ihres Rechtsschutzes, und die genuin politische Frage, wie man es normativ – nicht „gesinnungsethisch“ wie die Autoren regelmäßig schreiben – verantworten kann, flüchtenden Menschen die Aufnahme zu verweigern, wird schlicht ausgeblendet.
Sven Leunig, Dr., Politologe, Akademischer Rat, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena (www.svenleunig.de).
Rubrizierung: 2.322.343 Empfohlene Zitierweise: Sven Leunig, Rezension zu: Otto Depenheuer / Christoph Grabenwarter (Hrsg.): Der Staat in der Flüchtlingskrise. Paderborn: 2016, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39642-der-staat-in-der-fluechtlingskrise_48233, veröffentlicht am 28.04.2016. Buch-Nr.: 48233 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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