Portal für Politikwissenschaft

Big Data und Innere Sicherheit

Maximilian Sönke Wolf

Big Data und Innere Sicherheit. Grundrechtseingriffe durch die computergestützte Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen im Internet zu Sicherheitszwecken

Marburg: Tectum Verlag 2015; 301 S.; pb., 34,95 €; ISBN 978-3-8288-3600-6
Rechtswiss. Diss. Freiburg i. Br.; Begutachtung: R. Poscher, J.‑P. Schneider. – Volkszählung versus Facebook – auf diese recht einfache, aber auch eingängige Formel ließe sich die Ausgangslage für diese Arbeit verdichten. Maximilian Sönke Wolf geht der Frage nach, „ob und in welche Grundrechte die Nutzung von Technologien eingreift, die zur automatisierten und teilweise flächendeckenden Auswertung öffentlich zugänglicher Inhalte im Internet eingesetzt werden können“ (17). Mit dieser Frage einher geht das Ausloten der Qualität informationeller Selbstbestimmung im Zeitalter der „Post‑Privacy“ (15). Nach der definitorischen Rekonstruktion der mit dem Schlagwort Big Data verbundenen automatischen und semiautomatischen Analyseverfahren, wie etwa Text Mining, sowie des vom Bundesverfassungsrecht etablierten Verständnisses darüber, was überhaupt öffentlich zugängliche Quellen im Internet seien, widmet sich Wolf der grundrechtlichen Dimension seiner Untersuchung. Infrage stehe dabei, wie das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zur inneren Sicherheit ins Verhältnis zu setzen sei, wenn die zunehmende Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche staatlichen Stellen ein Datenreservoir biete, das sich im Sinne der Gefahrenabwehr erforderlichenfalls auch präventiv ausschöpfen lasse. „Die computergestützte Überwachung öffentlich zugänglicher Quellen im Internet“, so Wolf im Fazit der Arbeit, „stellt [...] ein grundrechtsrelevantes Staatshandeln dar. Sollten die Sicherheitsbehörden [...] die sozialen Medien gezielt in den Fokus ihrer Ermittlungen nehmen, bedarf es gesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen, die ein solches Vorgehen legitimieren“ (277 f.). Damit verdeutlicht Wolf, dass der Grundrechteschutz im Zeitalter von Big Data eine hochgradig sensible Thematik zu werden verspricht. Gerade dann, wenn technisch die Echtzeit‑ und Volltextüberwachung sozialer Medien möglich werde, dürfe die schiere Möglichkeit, dies zu tun, nicht dazu führen, dass die Bürger_innen in einer Art vorauseilendem Gehorsam sich selbst Restriktionen in der freien Meinungsäußerung auferlegten. Das Sicherheitsinteresse des Staates müsse gegenüber solchen kommunikativen „Verhaltensinhibitionen“ (276) Raum geben, da es weiterer gesetzgeberischer Ausgestaltung der in dieser Konstellation betroffenen Rechtsgüter bedürfe. Wie die dann wiederum aussieht, steht dann allerdings auf einem anderen Blatt.
Matthias Lemke, Dr. phil. habil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.3432.3332.32 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Maximilian Sönke Wolf: Big Data und Innere Sicherheit. Marburg: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39620-big-data-und-innere-sicherheit_48017, veröffentlicht am 21.04.2016. Buch-Nr.: 48017 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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