Portal für Politikwissenschaft

Flucht ins ungelobte Land

André Höllmann

Flucht ins ungelobte Land. Die Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union

Marburg: Tectum Verlag 2014; 155 S.; 19,95 €; ISBN 978-3-8288-3383-8
André Höllmann plädiert für eine Gemeinsame Asyl‑ und Migrationspolitik (GAMP) der Europäischen Union, die deren „ureigenen Werteansprüchen“ genügt. Diese Politik müsse so konzipiert sein, dass sie dem „Wertegerüst“ (27) der EU‑Verträge einschließlich der Charta der Grundrechte einerseits sowie den gesamteuropäischen und jeweiligen nationalstaatlichen Bedürfnissen und Erfordernissen andererseits entspreche. Eine europäische Asylpolitik müsse anders als bisher einen „humanitären Charakter“ (124) aufweisen. Das gelte vor allem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, denen in besonderem Maße Schutz zu gewähren sei. Höllmann beklagt, dass die Staats‑ und Regierungschefs über die Inhalte dieses Politikfeldes entscheiden. Dabei stellten sie „ureigene nationalstaatliche Interessen“ in den Vordergrund, sodass die EU‑Asyl‑ und Migrationspolitik zu einem „Spielball der großen und kleinen – auf Souveränität pochenden – Staaten“ (28) werde. Die Genese dieser Politik verdeutliche die ablehnende Haltung der Mitgliedstaaten, Souveränität und Kompetenzen in diesem Bereich abzugeben, obwohl die rechtlichen und politischen Grundlagen durch den Vertrag von Amsterdam, den Lissabonner Vertrag und das Tampere‑Programm vorhanden seien. Auch das Stockholm‑Programm ermögliche zahlreiche politische Maßnahmen, die in eine positive Richtung für Flüchtlinge wiesen. Die wesentlichen Richtlinien der EU in den Bereichen der Visa‑, Asyl‑ und Einwanderungspolitik würden den Mitgliedstaaten immer noch einen „ausgedehnten Spielraum belassen, gerade wenn es um die Anerkennung als Flüchtling oder subsidiärer Schutzbedürftiger geht“, womit der Autor seine These bestätigt sieht, „dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der EU‑Institutionen von Europäischem Rat und Rat der Europäischen Union ihre nationalen Interessen durchsetzen“ (49). Der Verfasser bietet sowohl einen knappen, aber guten Überblick über die Rechtslage als auch den Status quo in diesem Bereich und appelliert: Es sei Zeit, endlich eine europäische Asylpolitik mit einem menschlichen Antlitz zu verwirklichen: „Das heißt, dass Flüchtlingsboote nicht abgedrängt werden dürfen und alle Flüchtlinge angemessen aufgenommen […] werden.“ (124) Darüber hinaus hält Höllmann es für erwägenswert, über eine Trennung der Asyl‑ und Migrationspolitik in zwei Einzelpolitiken nachzudenken. Leider enthält der Text eine Reihe von Rechtschreib‑ und Interpunktionsfehlern – ein Lektorat wäre vorteilhaft gewesen.
Sabine Steppat, Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.52.343 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: André Höllmann: Flucht ins ungelobte Land. Marburg: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39614-flucht-ins-ungelobte-land_47467, veröffentlicht am 21.04.2016. Buch-Nr.: 47467 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

Suchen...