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Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

Menschenrechte und Sicherheit

Frankfurt a. M.: Verlag für Polizeiwissenschaft, Prof. Dr. Clemens Lorei 2014 (Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 14); 219 S.; 24,90 €; ISBN 978-3-86676-388-3
Die Autoren befassen sich mit einer Frage, die seit dem Krieg gegen den Terror virulent ist, aber schon Generationen vor 9/11 bewegte: der nach dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit. Bereits Benjamin Franklin positionierte sich hier eher auf Seiten der Freiheit: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann, um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“ Martin H. W. Möllers und Robert Chr. van Ooyen konstatieren indes, dass sich das Spannungsverhältnis weiter zulasten der Menschenrechte verschoben hat und untersuchen vor allem die Ereignisse der vergangenen Jahre. Nach einer umfassenden Einführung in den Begriff der Menschenrechte und dessen historische sowie philosophische Herleitung geht es dann um aktuelle Entwicklungen. Zunächst werden die „Grundrechtecharta‑Entscheidung“ des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und die damit verbundene Zuständigkeitserklärung des EuGH für europäische Grundrechtsfragen behandelt. Danach werden Themen wie Sicherungsverwahrung, Ausländerwahlrecht, staatliche Souveränität, Versammlungsfreiheit, Asylrecht, Luftfahrtsicherheitsgesetz, „Großer Lauschangriff“ und das Tragen des Kopftuches im öffentlichen Dienst untersucht. Im Kontext des Luftfahrtsicherheitsgesetzes wird beispielsweise auf die Gerichtsentscheidung, das menschliche Leben zum „obersten Verfassungswert“ (160) zu machen und staatliche Macht damit zu begrenzen, eingegangen, während beim Thema „Großer Lauschangriff“ die Begründung hervorgehoben wird, dass mit den „entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen“ (173) sei. Das Buch schließt mit der „Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei vom 12. März 2009“. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion zu den Themen Sicherheit und Freiheit leisten Möllers und van Ooyen einen wichtigen Beitrag zur Diskussion und bereichern diese zugleich mit praktischen Beispielen.
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Rubrizierung: 4.422.32.3233.13.33.52.25 Empfohlene Zitierweise: Michael Rohschürmann, Rezension zu: Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen: Menschenrechte und Sicherheit Frankfurt a. M.: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39608-menschenrechte-und-sicherheit_48203, veröffentlicht am 14.04.2016. Buch-Nr.: 48203 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken