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Demokratische Innovation und Partizipation in der Europaregion

Peter Bußjäger / Anna Gamper (Hrsg.)

Demokratische Innovation und Partizipation in der Europaregion

Wien: new academic press 2015 (Institut für Föderalismus – Schriftenreihe 121); 225 S.; 23,- €; ISBN 978-3-7003-1949-8
Die Beteiligung von Bürgern am politischen Prozess wurde in den vergangenen Jahren geprägt von der Diskussion über direktdemokratische Elemente. Der Sammelband, der aus einer Tagung des Europäischen Forums Alpbach im Jahr 2014 hervorgegangen ist, widmet sich diesem Thema, wobei seine Konzeption geprägt ist vom Begriff der demokratischen Innovation. Die Herausgeber erörtern dieses Konzept ausführlich und verstehen darunter nicht nur die bloße Befragung von Bürgern zu politischen Themen, sondern auch die Weiterentwicklung des Parlamentarismus als Kern der demokratischen Willensbildung. Die Beiträge des Bandes beziehen sich dabei empirisch auf die Europaregion Tirol‑Südtirol‑Trentino. Diese Fokussierung ist in mehrfacher Hinsicht interessant: erstens treffen dort drei unterschiedliche politische Systeme mit unterschiedlichen Maßgaben zur Bürgerbeteiligung aufeinander, zweitens ist die Befassung mit Regionen (ob als Makroregion oder wie hier als länderübergreifende) eine zunehmend wichtige Forschungsrichtung der Politikwissenschaft. Hierzu leistet der Sammelband einen guten Beitrag, vor allem die empirische Auseinandersetzung mit Variationen der beteiligen Nationalstaaten bietet einen Mehrwert. Herauszuheben ist zudem die gute Zusammenstellung von Plebisziten in der Europaregion im Anhang. Anzumerken ist, dass sich die Autor_innen hauptsächlich mit der kommunalen Ebene befassen und die Bürgerbeteiligung an Verwaltungsverfahren darstellen. Vorgestellt werden die politischen und rechtlichen Bedingungen für demokratische Innovationen sowie ausgewählte Fallbeispiele. Der Sammelband enthält allerdings zwei Beiträge auf Italienisch, für die keine Übersetzung zur Verfügung steht. Insgesamt leistet er mit seiner gelungenen Konzeption einen wichtigen Beitrag zum Verständnis von Politik und Bürgerbeteiligung in länderübergreifenden Regionen. Die Zusammenfassung der abschließenden Thesen am Ende des Bandes bietet Anknüpfungspunkte für die weitere Forschung.
Jan Pollex, M.A., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück, Fachgebiet Europäische Integration.
Rubrizierung: 2.212.612.4 Empfohlene Zitierweise: Jan Pollex, Rezension zu: Peter Bußjäger / Anna Gamper (Hrsg.): Demokratische Innovation und Partizipation in der Europaregion Wien: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39593-demokratische-innovation-und-partizipation-in-der-europaregion_48239, veröffentlicht am 07.04.2016. Buch-Nr.: 48239 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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