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Alexander Balthasar / Peter Bußjäger / Manfred Matzka (Hrsg.)

Effiziente Regierungsorganisation. Das Reformvorhaben "Amt der Bundesregierung" im internationalen Vergleich

Wien: new academic press 2015 (Institut für Föderalismus – Schriftenreihe Verwaltungsrecht 10); 157 S.; 29,90 €; ISBN 978-3-7003-1934-4
Das „Amt der Bundesregierung“ ist ein politisch strittiges Reformprojekt, mit dem im Zuge der Staats‑ und Verwaltungsmodernisierung in Österreich bestimmte Aufgaben wie die Personalverwaltung oder Informationsdienste der einzelnen Ministerien gebündelt und koordiniert werden sollen. Es wurde als Maßnahme zur Effizienz‑ und Effektivitätssteigerung im Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung Ende 2013 als Ziel formuliert. Im Sommer 2014 veranstaltete das Institut für Staatsorganisation und Verwaltungsreform des Bundeskanzleramts ein Werkstattgespräch über die Ausgestaltung eines solchen Amtes, aus dem dieser Band hervorgegangen ist. Er bündelt Beiträge, in denen unter anderem verschiedene in der Praxis bereits erprobte Formen und Varianten vergleichbarer Einrichtungen vorgestellt werden, die möglicherweise als Modell für die Organisation des Amtes der Bundesregierung herangezogen werden könnten. Einleitend beschreibt Bernhard Müller die (verfassungs)rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für dieses Vorhaben. Wolfgang Steiner stellt das „Amt der Landesregierung“ vor, das in Oberösterreich als koordinierender Geschäftsapparat eine einheitliche Steuerung und einen gleichmäßigen Vollzug garantiert. Als weitere konkrete Praxisbeispiele werden das Bundesverwaltungsamt in Köln und das Regierungsamt der Tschechischen Republik dargestellt. Darüber hinaus erläutert Peter Bußjäger die Regierungsorganisation in Liechtenstein und der Schweiz mit Blick auf ressortübergreifende Aufgabenerledigungen und Dirk Fassbender skizziert knapp die Organisationsstruktur der Europäischen Kommission. In einer abschließenden rechtspolitischen Würdigung der Struktur der österreichischen Bundesregierung und ihrer im europäischen Vergleich schwachen Stellung kritisiert Alexander Balthasar die „fortdauernde Weigerung, zumindest einem der [… drei Regierungsorgane] ausreichend wirksame Steuerungsmechanismen an die Hand zu geben“ (155). Die Beiträge sind in erster Linie an ein staats‑ und verwaltungsrechtlich interessiertes Publikum gerichtet.
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Rubrizierung: 2.212.42.612.52.3223.3 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Alexander Balthasar / Peter Bußjäger / Manfred Matzka (Hrsg.): Effiziente Regierungsorganisation. Wien: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39533-effiziente-regierungsorganisation_47616, veröffentlicht am 17.03.2016. Buch-Nr.: 47616 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken