Portal für Politikwissenschaft

Chancen und Risiken direkter Demokratie

Christian Ante

Chancen und Risiken direkter Demokratie. Direktdemokratische Partizipation auf kommunaler Ebene in Deutschland und der Schweiz

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015 (Nomos Universitätsschriften: Politik 191); 355 S.; 69,- €; ISBN 978-3-8487-2197-9
Politikwiss. Diss. Gießen; Begutachtung: S. Bröchler, R. Kreide. – Auswüchse der Parteiendemokratie, sinkende Wahlbeteiligung oder auch die allgemeine Unzufriedenheit mit dem politischen System: Direkte Demokratie wird vielfach als Lösungsweg für die unterschiedlichsten politischen Herausforderungen gesehen. Christian Ante untersucht die Funktionsfähigkeit demokratischer Systeme und ihrer direktdemokratischen Institutionen. Dabei formuliert er zwei Forschungsfragen: Welche institutionellen Voraussetzungen für direkte Demokratie müssen gegeben sein? Welche Auswirkungen hat direkte Demokratie auf die Leistungsfähigkeit eines politischen Systems? Zur Bewertung der Leistungsfähigkeit greift er auf die bewährte Konzeption der Input‑ und Output‑Legitimität nach Scharpf zurück. Die zentrale Frage ist dabei, ob „in parlamentarisch‑repräsentativ verfassten demokratischen Ordnungen Steigerungen der Input‑Legitimation mittels direktdemokratischer Verfahren nur durch Einbußen bei der Output‑Legitimation erreicht werden können“ (35). Die Vereinbarkeit von direkter und repräsentativer Demokratie wird auf Basis umfangreicher Betrachtungen zum Souveränitätskonzept, zur Regierungsform und zum Regelsystem untersucht. Demnach ist „direkte Demokratie in der Regel eine institutionelle Ergänzung der repräsentativen Demokratie“ (291) und bei einem präsidentiellen System kann von einer guten Vereinbarkeit mit direktdemokratischen Elementen ausgegangen werden. Die Konsequenzen direktdemokratischer Verfahren für die Output‑Legitimität untersucht Ante für fünf Bereiche: (1) den Grad der Verschuldung, (2) die fiskalische Äquivalenz und Allokationseffizienz, (3) die Nettoersparnis, (4) die Verfahrenshäufigkeit und ‑dauer sowie (5) den Grad des Strukturkonservatismus. Der Zusammenhang zwischen der direkten Demokratie und der Leistungsfähigkeit des politischen Systems wird dabei für die kommunale Ebene in Baden‑Württemberg und den Schweizer Gemeinden im Kanton Aargau überprüft. Auf Grundlage einer umfangreichen Datensammlung kann der Autor für die Gemeinden mit größerer direktdemokratischer Offenheit weder eine höhere Verschuldung noch ein geringeres Niveau an fiskalischer Äquivalenz feststellen. Auch erwirtschaften diese Kommunen keine niedrigeren Nettoersparnisse oder leiden nicht unter zu vielen und zu langen direktdemokratischen Verfahren. Direktdemokratie führt allerdings zu einer größeren Policy‑Stabilität. Das Fazit zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene fällt überwiegend positiv aus. Bei einer unreflektierten Implementierung direktdemokratischer Elemente auf Landes‑ und Bundesebene sieht der Autor allerdings beachtliche Risiken für die Output‑Legitimation des politischen Systems in Deutschland.
Markus Tausendpfund, Dr., Diplom-Sozialwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften, Arbeitsstelle Quantitative Methoden, FernUniversität in Hagen
Rubrizierung: 2.22.212.52.322.325 Empfohlene Zitierweise: Markus Tausendpfund, Rezension zu: Christian Ante: Chancen und Risiken direkter Demokratie. Baden-Baden: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39464-chancen-und-risiken-direkter-demokratie_48100, veröffentlicht am 25.02.2016. Buch-Nr.: 48100 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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