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Participatory Rights in the Environmental Decision-Making Process and the Implementation of the Aarhus Convention: a Comparative Perspective

Eva Julia Lohse / Margherita Poto (Hrsg.), in Cooperation with Giulia Parola

Participatory Rights in the Environmental Decision-Making Process and the Implementation of the Aarhus Convention: a Comparative Perspective

Berlin: Duncker & Humblot 2015 (Schriften zum Internationalen Recht 205); 261 S.; 69,90 €; ISBN 978-3-428-14613-0
Mit der von 46 Staaten – darunter allen EU‑Mitgliedstaaten sowie der EU selbst – unterzeichneten Aarhus‑Konvention existiert erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag, der den Zugang von Bürgern zu Informationen, die Beteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten verbindlich regelt. In diesem Sammelband wird eine vergleichende Übersicht zum Stand der Umsetzung der Konvention in nationales Recht gegeben und zwar unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechtskulturen. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Herausgeberinnen dabei Deutschland und Italien. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei der Konvention um den Lackmus‑Test für einen Mentalitätswandel im administrativen Entscheidungsprozess im Bereich des Umweltrechts. Der Band gliedert sich in vier Teile: Während im ersten Teil eher generell die unterschiedlichen Perspektiven auf Partizipationsrechte thematisiert werden, beschäftigt sich der zweite Part mit den Voraussetzungen und Prinzipien der Teilhabe an administrativen Entscheidungsprozessen im nationalen Recht Italiens und Deutschlands sowie im supranationalen Recht der EU. Nach Viviana Molaschi ist in Italien die Umsetzung der Konvention im Bereich des ersten Pfeilers (der Informationsrechte) wesentlich weiter vorangekommen als in dem des zweiten Pfeilers (der Beteiligung an umweltbezogenen Entscheidungsprozessen). Im ersten Fall führt die Autorin dies unter anderem auf eine bereits vorhandene Rechtstradition zurück, für den letztgenannten auf fehlende konkrete Vorgaben für die Umsetzung in der Praxis. Julian Zwicker und Franziska Sperfeld konzentrieren sich für das Fallbeispiel Deutschland hingegen auf die Einbindung von Umweltverbänden im Rahmen des Naturschutzrechts. Letzteres stellen sie dabei in Bezug zu den Vorgaben der Aarhus‑Konvention und thematisieren Parallelen und Widersprüche beider Regelwerke. Beispiele hierfür sind in Deutschland etwa die Einschränkung der Art der beteiligten Akteure des nationalen Umweltrechts sowie eine eingeschränkte Informationspflicht der Behörden bezüglich der Art der Berücksichtigung von Stellungnahmen seitens beteiligter (Umwelt‑)Organisationen. Im dritten Teil geht es um die Frage der Teilhabe im Sinne des Zugangs zur Justiz – nach Eva Julia Lohse die zentrale Herausforderung bei der Umsetzung der Aarhus‑Konvention. Es folgt ein kurzer vierter Abschnitt zu den Best Practices der Beteiligung an Entscheidungsverfahren im Umweltrecht, der auch ein vergleichendes Fazit des Projekts enthält. Der Sammelband wurde durch den DAAD im Rahmen des Programms Deutsch‑Italienische Dialoge gefördert.
Christian Patz, M.A., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Sozialwissenschaften, Fachbereich Politikwissenschaft, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Rubrizierung: 2.222.2612.612.341 Empfohlene Zitierweise: Christian Patz, Rezension zu: Eva Julia Lohse / Margherita Poto (Hrsg.), in Cooperation with Giulia Parola: Participatory Rights in the Environmental Decision-Making Process and the Implementation of the Aarhus Convention: a Comparative Perspective Berlin: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39443-participatory-rights-in-the-environmental-decision-making-process-and-the-implementation-of-the-aarhus-convention-a-comparative-perspective_47773, veröffentlicht am 25.02.2016. Buch-Nr.: 47773 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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