Portal für Politikwissenschaft

Österreichisches Jahrbuch für Politik 2014

Andreas Khol / Günther Ofner / Stefan Karner / Dietmar Halper (Hrsg.)

Österreichisches Jahrbuch für Politik 2014

Wien/Köln/Weimar: Böhlau Verlag 2015; XV, 504 S.; 49,80 €; ISBN 978-3-205-79635-0
Im Jahr 2013 betraten zwei neue Parteien die politische Bühne Österreichs, wie in der 36. Ausgabe des Jahrbuches beschrieben wurde (siehe Buch‑Nr. 45930): das Team um den Milliardär Stronach sowie die Liste NEOS, die bei mehreren Wahlen Erfolge feiern konnten. Doch der Aufstieg wurde 2014 jäh gestoppt. „Zerfallserscheinungen im Team Stronach und das Scheitern der NEOS an hohen Erwartungen waren Folgen von sowohl falscher Personalauswahl als auch fehlender programmatischer Entwicklung“ (77), schreibt Kathrin Stainer‑Hämmerle. Dennoch setzte sich der Trend zur Umgestaltung des Parteiensystems fort. Nicht nur die Anzahl der Parteien im Nationalrat und in den Landtagen veränderte sich in den zurückliegenden Jahren, auch das Größenverhältnis zwischen ihnen hat sich verschoben. SPÖ und ÖVP, die sich über Jahrzehnte über 90 Prozent der Wähler teilten, erreichten bei der letzten Nationalratswahl gemeinsam nur knapp die 50‑Prozent‑Marke. Die FPÖ und auch die Grünen haben sich hingegen zu ernst zu nehmenden Mitbewerbern entwickelt. Insgesamt ist das österreichische Parteiensystem wesentlich fragmentierter als in der Vergangenheit, worin die Autorin einerseits die Chance sieht, dass „die Erstarrung der Republik“ (87) enden könnte, andererseits auch die Gefahr der Blockade befürchtet. Letzteres wäre ungünstig, denn Österreich bedarf, wie die Herausgeber einleitend ausführen, einer Reihe von Reformen, wie etwa des Steuersystems, des Finanzausgleichs oder im Bereich der Wirtschaft. Denn als Wirtschaftsstandort hat Österreich – im Gegensatz zu vielen anderen Staaten – an Qualität verloren, so Christoph Neumayer. Die Folgen sind sichtbar: Die Wirtschaft wächst, anders als in den zurückliegenden zehn Jahren, langsamer als die Eurozone, gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit, entgegen dem europäischen Trend, weiter an. Eine Ursache sieht der Autor in den Arbeitszeitgesetzen, die „aus Zeiten des Kalten Krieges“ (334) stammen und nicht den Anfordernissen einer modernen Wirtschaftswelt entsprechen. Es ist bisher nicht gelungen, das sozialpartnerschaftliche System zu reformieren. Weitere Themen des Bandes sind die Probleme mit der Bildungsreform – so wurde Kritik des Rechnungshofes an der Neuen Mittelschule laut, die überdurchschnittlich hohe Kosten verursacht –, die Asyl‑ und Integrationspolitik oder der Entwurf des Islamgesetzes, bei dem die Chance, „eine adäquate Regelung für die islamischen Bürgerinnen und Bürger in Österreich zu schaffen, […] vertan“ (361) wurde.
Sabine Steppat, Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.42.212.222.234.222.2633.3 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Andreas Khol / Günther Ofner / Stefan Karner / Dietmar Halper (Hrsg.): Österreichisches Jahrbuch für Politik 2014 Wien/Köln/Weimar: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39432-oesterreichisches-jahrbuch-fuer-politik-2014_47316, veröffentlicht am 25.02.2016. Buch-Nr.: 47316 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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