Portal für Politikwissenschaft

Politische Legitimität und zerfallene Staatlichkeit

Cord Schmelzle

Politische Legitimität und zerfallene Staatlichkeit

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2015 (Theorie und Gesellschaft 80); 309 S.; 39,90 €; ISBN 978-3-593-50465-0
Diss. FU Berlin; Begutachtung: B. Ladwig, P. Niesen. – Unstrittig dürfte sein, dass Phänomene zerfallender Staatlichkeit seit zwei Jahrzehnten zunehmend als eines der zentralen Probleme internationaler Politik wahrgenommen werden. Mit Blick auf diese Debatten zeigt Cord Schmelzle, „dass ein Großteil der Staatszerfallsdiskussion an einem unterkomplexen Staatsbegriff krankt, der Staatlichkeit auf die Erfüllung bestimmter Funktionen [...] reduziert, aber die normativen Konsequenzen dieser empirischen Merkmale ausklammert" (168). Erst wenn diese normativen Implikationen geklärt sind, kann beurteilt werden, welche Reaktionsmöglichkeiten sich für die internationale Gemeinschaft aus der Problematik zerfallender Staatlichkeit ergeben. In einer außerordentlich sorgfältigen und durchgehend plausiblen Argumentation setzt sich Schmelzle mit diesen beiden Fragen auseinander, wobei der erste Aspekt – also Fragen der Legitimität und Rechtfertigung politischer Autorität – größeren Raum einnimmt, stellt er doch theoretisch wie begrifflich die Voraussetzung zur Beantwortung der zweiten Frage dar. Im ersten Teil der Arbeit entwickelt der Autor zunächst einen Begriff politischer Legitimität, der zum einen Weber folgend die Komplementarität von empirischer und normativer Perspektive unterstreicht, zum anderen ausgehend von der Rechtstheorie Wesley Hohfelds die Kompetenz zur Veränderung von Rechten und Pflichten Dritter als zentrale Funktion von legitimer Politik begründet. Unter normativen Gesichtspunkten wird – im Anschluss an Locke und Kant – die Rechtfertigung politischer Autorität auf die Lösung moralischer Koordinationsprobleme bezogen. Im Vergleich instrumenteller und intrinsischer Rechtfertigungen politischer Autorität können nur prozedurale (demokratische) Verfahren den zuvor entwickelten normativen Standards genügen; ein Argument, das sich auch kritisch gegen Governance‑Konzepte wendet. Der zweite Teil unterscheidet – im Kontrast zum normativen Konzept von Staatlichkeit – drei Problemebenen zerfallender Staatlichkeit für die internationale Politik und differenziert typische Konfigurationen des Staatszerfalls. Die Zulässigkeit humanitärer Interventionen wird anschließend gegenüber drei generellen Einwänden abgewogen und gerechtfertigt. Im Schlusskapitel führt Schmelzle die vorausgegangene Argumentation in der Absicht zusammen, die Bedingungen der Rechtfertigung von zwei Formen externer Herrschaft in zerfallenden Staaten – Nothilfe und Übergangsverwaltungen – zu unterscheiden: In beiden Fällen handelt es sich um nur instrumentell zu rechtfertigende und damit zeitlich befristete Interventionen.
Thomas Mirbach, Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 5.414.41 Empfohlene Zitierweise: Thomas Mirbach, Rezension zu: Cord Schmelzle: Politische Legitimität und zerfallene Staatlichkeit Frankfurt a. M./New York: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39404-politische-legitimitaet-und-zerfallene-staatlichkeit_47703, veröffentlicht am 18.02.2016. Buch-Nr.: 47703 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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