Portal für Politikwissenschaft

Rechtspolitische Entwicklungen im nationalen und internationalen Kontext

Gilbert H. Gornig (Hrsg.), in Zusammenarbeit mit Philipp Stompfe

Rechtspolitische Entwicklungen im nationalen und internationalen Kontext. Festschrift für Friedrich Bohl zum 70. Geburtstag

Berlin: Duncker & Humblot 2015; 637 S.; 99,90 €; ISBN 978-3-428-14602-4
Angela Merkel schätzt ihn als „wertvollen Wegbegleiter“ (31), Norbert Lammert sieht in ihm „eine der prägenden Persönlichkeiten des deutschen Parlamentarismus der vergangenen vierzig Jahre“ (52). Die Rede ist von Friedrich Bohl, unter anderem Chef des Bundeskanzleramts bis 1998 und ehemaliger parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsparteien. Zu seinem 70. Geburtstag ehren ihn nicht nur die Bundeskanzlerin und der Bundestagspräsident, im Autorenverzeichnis der Festschrift finden sich auch weitere prominente Namen wie Jean‑Claude Juncker, Hans‑Dietrich Genscher und Roman Herzog. Im inhaltlichen Teil betont Norbert Blüm unter dem Titel „Sozialstaat: Quo Vadis?“ (151), dass es ohne den Sozialstaat weder einen Rechtsstaat noch die Marktwirtschaft geben könne. Kritisch merkt er an, dass private Vorsorgesysteme nicht ausreichen und „ihre Labilität“ (154) in der Finanzkrise offenbar wurde, in der sie als „Teil des spekulativen Gewerbes“ (15) teils auf staatliche Unterstützung angewiesen waren. Steffen Detterbeck, Verfassungsrichter in Hessen, fragt, ob durch gesellschaftlichen Wandel eine „Erosion der Ehe“ (309) droht. Sollte die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner geöffnet werden? Detterbeck verweist auf die „nach wie vor verbindliche Einschätzung des Verfassungsgebers der Ehe als für die Reproduktion von Volk und Staat optimaler Form menschlichen Zusammenlebens“ (319). Daher verwehre die Verfassung die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Detterbeck stellt fest: „Homosexualität gehört mindestens ebenso zur Natur des Menschen wie mittlerweile der Islam zu Deutschland. Gleiches gilt auch für Pädophilie.“ (321) Ähnlich fragwürdig formuliert, schreibt er an anderer Stelle über „psychosoziopolitische gender‑(ver)queere Phantasien und Wunschvorstellungen“ (316). An der Herausgabe der Festschrift wirkten Mitarbeiter_innen des Instituts für öffentliches Recht der Philipps‑Universität Marburg mit. „Der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) danken die Herausgeber für die finanzielle Unterstützung.“ (5) Der Buchgegenstand scheint der Firma nicht unmittelbar thematisch verbunden, jedoch ist Friedrich Bohl „Vorsitzender des Aufsichtsrates“ (59) der DVAG. Medien wie Wirtschaftswoche, FAZ und Spiegel Online berichteten in der Vergangenheit kritisch über die Kontakte des Unternehmens zu aktiven und ehemaligen Politikern. Reinfried Pohl, der inzwischen verstorbene DVAG‑Gründer, dankt Bohl im Buch für seine „exzellente Arbeit“ (64) als Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Vermögensberater „zum Wohle des ganzen Berufsstandes“ (64).
Wolfgang Denzler, Diplom-Journalist, B. A., Politikwissenschaftler, M. Sc., Nachhaltigkeitswissenschaftler.
Rubrizierung: 1.32.32.3222.324.13.13.73.52.34 Empfohlene Zitierweise: Wolfgang Denzler, Rezension zu: Gilbert H. Gornig (Hrsg.), in Zusammenarbeit mit Philipp Stompfe: Rechtspolitische Entwicklungen im nationalen und internationalen Kontext. Berlin: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39368-rechtspolitische-entwicklungen-im-nationalen-und-internationalen-kontext_47532, veröffentlicht am 11.02.2016. Buch-Nr.: 47532 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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