Portal für Politikwissenschaft

Angst und Schrecken

Gerhard Donhauser

Angst und Schrecken. Beobachtungen auf dem Weg vom Ausnahmezustand zum Polizeistaat in Europa und den USA

Wien: new academic press 2015; 367 S.; pb., 45,- €; ISBN 978-3-7003-1863-7
Nach dem 11. September 2001 haben sowohl die europäischen Staaten als auch die USA Maßnahmen im Rahmen des sogenannten Kampfes gegen den Terror sowie zur Förderung der öffentlichen Sicherheit unternommen. Dazu gehören, wie Gerhard Donhauser schreibt, die umfassende staatliche oder staatlich beauftragte Überwachung und Speicherung von Telefon‑ und E‑Mailverkehr, präventive Maßnahmen gegen Verdächtige, die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Kameras und Ähnliches mehr. Durch diese Maßnahmen „zum vorgeblichen Schutz vor unsichtbaren, gleichwohl allgegenwärtigen Bedrohungen werden [...] Exekutivbehörden mit Sondervollmachten ins Leben gerufen, begrifflich unbestimmte und überaus biegsame Antiterrorgesetze erlassen“ (12). Dass die großflächige Überwachung im öffentlichen Raum tatsächlich die Bürger schützt, bezweifelt Donhauser, allenfalls erleichtere sie die Ergreifung von Gewalttätern. Art und Ausmaß der Bedrohungen seien der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt – zumal die Medien das staatliche Vorgehen zumeist nicht hinterfragten, sondern ihm im Gegenteil zustimmten und so den Eindruck verstärkten, es handele sich tatsächlich um angemessene Reaktionen auf existierende Bedrohungsformen. Der Autor vermutet hingegen, dass die Terrorbekämpfung vor allem „als Vorwand für massive Einschränkungen ziviler Rechte und rechtsförmiger Verfahren sowie die Schaffung rechtsfreier Räume“ diene. Darin verwirkliche sich eine Vorstellung von Politik und Recht, die in der europäischen Geschichte eine Tradition habe und sich an Topoi wie Autorität, Ordnung und Entscheidung orientiere. Dieses Konzept erinnere an Carl Schmitt und die „‚Konservative Revolution‘“ (41). Insgesamt werde so eine Entwicklung gefördert, „an deren Ende Polizeistaat und autoritäre Verhältnisse stehen“ (9), denn die eingesetzten Maßnahmen seien repressiven Charakters und schränkten die persönliche Freiheit von Individuen, rechtsstaatliche Verfahrensregeln und diverse Grundrechte ein. Donhauser bezeichnet das dahinter stehende Konzept als „beinahe religiös“, als „eine Art Theologie der Macht, einen […] Lobgesang unkontrollierter Herrschaft“ (43). In diesem Kontext verwendet er den Begriff der „‚Phobokratie‘“ (308). Latente Ängste bildeten die Grundlage für gezieltes Schüren von Emotionen beziehungsweise dafür, ihnen „eine bestimmte, rational nicht mehr steuerbare Richtung zu geben“ (44).
Sabine Steppat, Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.22.252.612.64 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Gerhard Donhauser: Angst und Schrecken. Wien: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39361-angst-und-schrecken_45926, veröffentlicht am 11.02.2016. Buch-Nr.: 45926 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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