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Solidarität in der Wirtschafts- und Währungsunion

Robert Rebhahn

Solidarität in der Wirtschafts- und Währungsunion. Grundlagen und Grenzen

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015; 343 S.; 89,- €; ISBN 978-3-8487-2015-6
Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bleiben mit Blick auf die Beistandsmaßnahmen der Europäischen Union zahlreiche Fragen offen. Der Rechtswissenschaftler Robert Rebhahn sucht vor diesem Hintergrund „Orientierung im Recht und damit in den Verträgen der Union“ (14). Die zentrale Frage seiner rechtsphilosophischen Untersuchung gilt der Rolle von Solidarität für das europäische Projekt der Wirtschafts‑ und Währungsunion: Existieren im Unionsrecht Vorstellungen von Solidarität und wenn ja, welche? Die allgemeine Unklarheit des Konzepts der Solidarität und die von ihm konstatierte fehlende Theoriebildung hierzu erschweren diese Bemühung. Daher widmet sich Rebhahn zunächst der Idee der Solidarität. Er unterscheidet zwischen allgemeinen Formen, darunter freiwillige Solidarität, Solidarität als Inhalt von Rechtspflichten sowie reziproke finanzielle Solidarität. Letztere führe „tendenziell, wenngleich nicht notwendig zu einer Annäherung der finanziellen Verhältnisse der Beteiligten“ (91). Entscheidend sei dabei unter anderem die Frage, ob diese Solidarität bestehende Unterschiede gänzlich ausgleichen solle und wie sie sich zum traditionellen Gleichheitsgrundsatz im Unionsrecht verhalte. Weiterhin differenziert Rebhahn zwischen verschiedenen Arten von Solidarität in der Europäischen Union, wie sie als Vorgaben durch das Unionsrecht zu finden sind – darunter Varianten der finanziellen Solidarität und der Verantwortungssolidarität. Ebenfalls geht er auf die Möglichkeit einer „[r]eziproke[n] Solidarität als ethisches Postulat“ (128) ein, die jenseits des Rechtskatalogs der Union ethisch und politisch begründet wäre. Rebhahn kann sich dies zwar vorstellen, jedoch lediglich als „eine sozialphilosophische Erwägung“. Das Unionsrecht enthalte derzeit „keine Anhaltspunkte dafür, dass es zu dieser Solidarität verpflichtet“ (133). Im weiteren Verlauf seiner Untersuchung behandelt und bewertet der Autor die verschiedenen in der Folge der Krise eingerichteten Beistandsformen aus rechtlicher Warte. Abschließend stellt er zahlreiche konkrete und bereits diskutierte Varianten einer erweiterten Solidarität vor. Hierzu zählen unter anderem Unionssteuern, Eurobonds, Konjunkturausgleichsmaßnahmen oder eine faire Gestaltung des Steuerwettbewerbs. Ihnen gemein sei dabei, dass angesichts weiterhin unklarer Vorstellungen zur Finalität des europäischen Projekts „ein Mehr an Solidarität nur durch vorsichtige und begrenzte Schritte verwirklicht werden“ (332) könne.
Christian Patz, M.A., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Sozialwissenschaften, Fachbereich Politikwissenschaft, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Rubrizierung: 3.53.2 Empfohlene Zitierweise: Christian Patz, Rezension zu: Robert Rebhahn: Solidarität in der Wirtschafts- und Währungsunion. Baden-Baden: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39253-solidaritaet-in-der-wirtschafts--und-waehrungsunion_47595, veröffentlicht am 14.01.2016. Buch-Nr.: 47595 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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