Portal für Politikwissenschaft

The Politics of Parliamentary Pensions in Western Democracies

Anna Caroline Warfelmann

The Politics of Parliamentary Pensions in Western Democracies. Understanding MPs' Self-Imposed Cutbacks

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2015; XV, 294 S.; 54,95 €; ISBN 978-3-631-66278-6
Politikwiss. Diss. Bremen; Begutachtung: K. Hinrichs, F. Nullmeier. – Parlamentarier_innen haben das Privileg, eigenständig und unabhängig über ihre eigene Bezahlung und ihre Pensionsansprüche entscheiden zu dürfen. Dieses Privileg sei in repräsentativen Demokratien regelmäßig Gegenstand hitziger Debatten, konstatiert Anna Caroline Warfelmann. Denn in der Öffentlichkeit sei die Annahme weit verbreitet, dass die Angehörigen der politischen Klasse meist eigennützig agierten und sich ohne Rücksicht auf Sparzwänge die Taschen füllten. Als Konsequenz der Weltfinanzkrise seit 2008 und des Drucks, der seitdem auf den öffentlichen Kassen verstärkt laste, habe sich die Politik aber zu Kürzungen im Sozialbereich, speziell auch im Bereich öffentlicher Pensionen, veranlasst gesehen. Vor diesem Hintergrund sei das Sonderrecht der Abgeordneten, über ihre eigenen Einkünfte und Pensionspläne autonom entscheiden zu dürfen, in der medialen öffentlichen Debatte unter immer größeren Legitimitätsdruck geraten. Die zentrale Frage der Autorin lautet deshalb, ob Parlamentsangehörige ihre eigenen Ansprüche auf Versorgung im Alter gekürzt haben. Entgegen allen Vorurteilen seien solche Kürzungen in den zurückliegenden Jahren in den OECD‑Ländern tatsächlich zu beobachten gewesen, so die Feststellung. Warum, wann und wie kürzten Parlamentarier_innen ihre eigenen Pensionsansprüche? Um ihre Forschungsfragen beantworten zu können, hat die Autorin ein Klassifikationsschema entwickelt, mit dem Pensionsansprüche von Abgeordneten international verglichen werden können. In Fallstudien untersucht sie das Phänomen in Australien, Österreich, Kanada und Deutschland. Neben einer institutionellen Analyse greift sie auf Parlamentsdebatten als primäre Datenquelle zurück. Diese wertet sie mithilfe der Methode der Qualitativen Inhaltsanalyse aus. Warfelmann resümiert, dass die Pensionsregelungen für Abgeordnete in den untersuchten Ländern entweder an die Regelungen für die Allgemeinheit der Arbeitnehmer_innen angeglichen wurden oder sich nach Reformen implizit an diesen orientierten. Die sich daraus ergebenden Beschneidungen der Pensionsansprüche für Abgeordnete seien allerdings meist weniger tiefgreifend erfolgt als es bei der Allgemeinheit der Fall gewesen sei. Die Autorin sieht die Motivation für die Kürzungen vor allem im moralischen Anliegen, mehr Gleichheit zwischen Gewählten und Wähler_innen herzustellen und weniger in strukturellen Sparzwängen. Daher bewertet sie die Reformen vor allem als symbolischen Akt.
Wolfgang Denzler, Diplom-Journalist, B. A., Politikwissenschaftler, M. Sc., Nachhaltigkeitswissenschaftler.
Rubrizierung: 2.212.42.642.32 Empfohlene Zitierweise: Wolfgang Denzler, Rezension zu: Anna Caroline Warfelmann: The Politics of Parliamentary Pensions in Western Democracies. Frankfurt a. M. u. a.: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39159-the-politics-of-parliamentary-pensions-in-western-democracies_47650, veröffentlicht am 03.12.2015. Buch-Nr.: 47650 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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