Portal für Politikwissenschaft

Public-private-Partnership im kommunalen Bereich

Gerrit Manssen / Antje Himmelreich / Elenca Gricenko (Hrsg.)

Public-private-Partnership im kommunalen Bereich. Deutsche und russische Erfahrungen

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2015 (Regensburger Beiträge zum Staats- und Verwaltungsrecht 24); 443 S.; 79,95 €; ISBN 978-3-631-62661-0
Während Deutschland seit den 1990er‑Jahren vielfältige Erfahrungen mit Public‑Private‑Partnerships (PPP) gesammelt hat und inzwischen in einigen Bereichen ein Umkehrtrend in Richtung Rekommunalisierung erfolgt, stehen in Russland Erfahrungen und Auseinandersetzungen mit dieser Form der öffentlichen Aufgabenerfüllung noch in den Anfängen. Das Thema „ist nicht nur deshalb interessant, weil es so schön englisch und international klingt“, betont Gerrit Manssen, sondern weil es „vielfältige rechtliche Fragen“ (109) aufwirft. Diese in rechtsvergleichender Perspektive für den Bereich der kommunalen Aufgabenerfüllung zu erörtern, ist ein Schwerpunkt des Sammelbandes, der aus zwei deutsch‑russischen Konferenzen im November 2011 in Sankt Petersburg und im April 2012 in Regensburg hervorgegangen ist. Dazu setzen sich deutsche und russische Autor_innen mit der Bedeutung von PPP und den (verfassungs‑)rechtlichen Grundlagen, der Zulässigkeit und den Grenzen der Privatisierung auseinander. Ein zweiter Schwerpunkt ist die praktische Umsetzung von PPP‑Vorhaben in den Kommunen. So geht es unter anderem um Art und Inhalt des öffentlichen‑rechtlichen Vertrags (Deutschland) und die Rechtsnatur von Konzessionsvereinbarungen (Russland) sowie um verwaltungs‑ und verfahrensrechtliche Einzelfragen wie beispielsweise die nach den Rechtsfolgen von Vergabeverstößen. Ein weiterer Abschnitt ist haushaltsrechtlichen Aspekten und der grundsätzlichen Frage nach der Wirtschaftlichkeit und Effektivität von PPP gewidmet. Insgesamt werden unterschiedliche Schwerpunkte in der russischen und deutschen Rechtsdebatte deutlich und auch die Einschätzungen der Autoren hinsichtlich der Potenziale und Grenzen von PPP variieren. Beispielsweise sieht Sergej Kirsanov darin eine „vielversprechende Form zur Lösung von Aufgaben der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung einer Kommune“ (173), und am Beispiel des Schulbaus in deutschen Kommunen heben Mathias Oberndörfer und Susanne Held die Vorteile der öffentlich‑privaten Kooperation hervor. Dieter Daminger und Robert Grasser hingegen zeigen am Beispiel von Regensburg, dass von den theoretischen Vorteilen in der Praxis „nicht viele übrig bleiben“ (428). Die bisher gemachten Erfahrungen führen Udo Steiner zu der „ordnungspolitischen Erkenntnis, dass es auf die Aufgabe ankommt“ und eine „pragmatische Sicht [...] angezeigt [ist]“ (24).
Anke Rösener, Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.21 | 2.325 | 2.62 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Gerrit Manssen / Antje Himmelreich / Elenca Gricenko (Hrsg.): Public-private-Partnership im kommunalen Bereich. Frankfurt a. M. u. a.: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38996-public-private-partnership-im-kommunalen-bereich_46964, veröffentlicht am 22.10.2015. Buch-Nr.: 46964 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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