Portal für Politikwissenschaft

A New Right for Democracy and Development in Europe

Giampiero Bordino (Hrsg.)

A New Right for Democracy and Development in Europe. The European Citizens' Initiative (ECI)

Brüssel u. a.: Peter Lang 2015; 128 S.; 38,50 €; ISBN 978-3-0352-6521-7
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein neues und spannendes Instrument im Baukasten der Europäischen Kommission. Entstanden aus der Auseinandersetzung mit der europäischen Öffentlichkeit, bietet die EBI etliche Anknüpfungspunkte, etwa die Figur des Unionsbürgers, das in Maastricht verankerte Petitionsrecht oder auch den Europäischen Bürgerbeauftragten. Manches erinnert an die Praxis der Grünbücher. Die Erwartungen sind dementsprechend hoch, selbst wenn die bisherigen Verfahren in ihrer Zahl und Wirkung überschaubar und marginal sind. Vor einigen Jahren war schon einmal die Rede vom hohen, aber nicht erfüllbaren Erwartungsdruck, der auf der EU lastet. Das hält aber Giampiero Brodino und seine in diesem Band versammelten Mitstreiter_innen nicht davon ab, sich ebenso kurzweilig wie pointiert mit der EBI zu befassen. Anlass dazu liefert das im Vertrag von Lissabon implementierte Versprechen der direkten Demokratie, das hier nun zur Verwirklichung eines Europäischen Entwicklungsplanes bemüht wird, den die Autoren als EBI auf den Weg bringen wollen. Sie versprechen sich davon Antworten etwa auf die Fragen nach den hohen Arbeitslosenraten oder der Verschuldungsproblematik. Um dieses Vorhaben zu verdeutlichen, werden zunächst die EBI als solche und dann die Umstände ihrer Implementierung rekapituliert. Der Beitrag von Guiseppe Allegri hierzu ist bestens fundiert. Ob die EBI aber wirklich neue politische Sphären erschließt, wie dies bei Elisabeth Alber anklingt, muss bezweifelt werden. Aufschlussreicher ist da der Beitrag von Sylvia‑Yvonne Kaufmann, die die EBI mit dem Verfassungskonvent in Verbindung bringt. Ungeachtet dessen sind die Hürden für eine EBI erheblich. Die von Paolo Ponzano vorgestellte EBI New Deal 4 Europe wurde jedenfalls am 30. Januar 2015 von den Initiatoren zurückgezogen. Damit wird zwar vieles, was im zweiten Teil des Bandes mit Blick auf die EBI Europäischer Entwicklungsplan formuliert wird, relativiert. Das macht diese aber nicht weniger interessant. Der lesenswerte Band will vor allem informieren und zur Nachahmung anregen. Das Erste funktioniert, Letzteres muss sich noch zeigen.
Martin Schwarz, Dr., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Sozialwissenschaften und Philosophie (ISP) an der Universität Vechta.
Rubrizierung: 3.43.53.2 Empfohlene Zitierweise: Martin Schwarz, Rezension zu: Giampiero Bordino (Hrsg.): A New Right for Democracy and Development in Europe. Brüssel u. a.: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38829-a-new-right-for-democracy-and-development-in-europe_47382, veröffentlicht am 03.09.2015. Buch-Nr.: 47382 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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