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Das Verhältnis von Geldpolitik, Fiskalpolitik und Finanzstabilitätspolitik

Max Danzmann

Das Verhältnis von Geldpolitik, Fiskalpolitik und Finanzstabilitätspolitik. Seine Implikationen für das finanzstabilitätspolitische Mandat der Zentralbank am Beispiel der Eurorettungspolitik

Berlin: Duncker & Humblot 2015 (Studien zu Finanzen, Geld und Kapital 17); 379 S.; 99,90 €; ISBN 978-3-428-14642-0
Wirtschaftswiss. Diss. Erlangen‑Nürnberg; Begutachtung: K. A. Schachtschneider, R. Reichel. – Aufgrund ihres hohen politischen und ökonomischen Aufwands ist die Krisenverarbeitung in der Eurozone ein weiterhin kontrovers diskutiertes Thema. Gerade die Stellung der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihre unkonventionellen Maßnahmen sind dabei Gegenstand wissenschaftlicher, politischer und gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die Dissertation von Max Danzmann reiht sich in diese Debatte ein. Zu Beginn teilt Danzmann sein Verständnis von Freiheit, Politik und Wirtschaft mit, das sich an mehreren Stellen auf Kant bezieht. Im Anschluss identifiziert er drei Bestandteile von Finanzpolitik: Geldpolitik, Fiskalpolitik und den vergleichsweise neuen und daher unscharfen Teil der Finanzstabilitätspolitik. Diese einzelnen Teile und ihre Wechselwirkungen stellt Danzmann ohne den Verweis auf komplexe quantitativ geprägte ökonomische Theorien ausführlich und gut nachvollziehbar dar. Im Hauptteil setzt er sich mit dem Handeln der EZB auseinander. Im Besonderen betrachtet er die Anleihekaufprogramme der EZB und die Absenkung der Standards für Sicherheiten in der Kreditvergabe. Die EZB und die angeschlossenen nationalen Zentralbanken wirken in dieser Hinsicht als „Endlager finanziell destabilisierender Verluste“ (266), was von Danzmann als problematisch gewertet wird. Denn mit diesen Aufgaben verlässt die EZB, so sein Argument, den Bereich der Geldpolitik, der der einzige Bereich ist, für den ihr klar eine Zuständigkeit eingeräumt wurde. Der Autor unterfüttert seine Kritik ausführlich und folgt in seiner Argumentation weitgehend seinem Erstbetreuer, dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. An einigen Stellen werden die Ausführungen jedoch angreifbar: Der vorgebrachte Verweis auf das Verursacherprinzip verkennt wirtschaftliche Interdependenzen und Sachzwänge innerhalb der Währungsunion und auch der Standpunkt, dass Krisenstaaten aufgrund der finanziellen Unterstützung weniger Kosten tragen als andere Staaten, erscheint angesichts der sozio‑ökonomischen Folgen der Austeritätspolitik fraglich. Das Buch spricht aus einer konservativ‑integrationsskeptischen Position durchaus gerechtfertigte Probleme an – wie den möglichen Wandel der EZB zur „Monetative“ (287), einer nicht vorgesehenen, souveränitäts‑ und demokratiegefährdenden Para‑Staatsgewalt –, kommt jedoch zu einer Schlussfolgerung, deren Begründung nicht so eindeutig und zwangsläufig ist, wie es der Autor suggeriert.
Max Lüggert, M. A., Politikwissenschaftler, Doktorand, Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
Rubrizierung: 3.53.3 Empfohlene Zitierweise: Max Lüggert, Rezension zu: Max Danzmann: Das Verhältnis von Geldpolitik, Fiskalpolitik und Finanzstabilitätspolitik. Berlin: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38826-das-verhaeltnis-von-geldpolitik-fiskalpolitik-und-finanzstabilitaetspolitik_47290, veröffentlicht am 03.09.2015. Buch-Nr.: 47290 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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