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Der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1985

Anselm Doering-Manteuffel / Bernd Greiner / Oliver Lepsius

Der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1985. Eine Veröffentlichung aus dem Arbeitskreis für Rechtswissenschaft und Zeitgeschichte an der Akademie der Wissenschaften und der Literatur, Mainz

Tübingen: Mohr Siebeck 2015; X, 230 S.; geb., 29,- €; ISBN 978-3-16-153745-5
Seit einigen Jahren lässt sich eine Forcierung der interdisziplinären Analyse von Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit beobachten. Selten hingegen sind noch Arbeiten, die sich in dieser Weise mit großen Entscheidungen beschäftigen wie „Lüth“, „Maastricht“ oder – wie in diesem Band – „Brokdorf“. Mit dem Beschluss machte das Bundesverfassungsgericht am Ende seiner vielleicht „aktivistischsten Phase“ (Lepsius, 151) erneut eigenständige Rechtspolitik und schrieb – angesichts eines veralteten Gesetzes von 1953 und einem hierzu untätigen Parlament – mit einer neuen „‚Magna Charta‘“ des Versammlungsrechts Rechtsgeschichte: Es „schuf die Grundlage dafür, dass [...] Protestbewegungen sich in die Verfassungsordnung integrieren konnten und diejenigen, die das nicht wollten – wie die Gruppen des ‚Schwarzen Blocks‘ – sich unzweideutig außerhalb der Rechtsordnung positionierten“ (Einleitung, 3). Nebst Auszügen aus den zentralen Passagen wird die Entscheidung in einer verständlichen Weise mit „Lesehilfe“ (Lepsius, 7) in Aufbau und Technik besprochen. Greiner und Doering‑Manteuffel rekonstruieren jeweils das „nervöse Zeitalter“ (61) beziehungsweise den Zeitgeist der Anti‑AKW‑Bewegung. Von hier aus bearbeitet Lepsius dann die mit den Ereignissen um „Brokdorf“ verbundene verfassungsrechtliche und ‑politische Problematik einschließlich der sogenannten verfassungskonformen Auslegung. Hervorzuheben ist seine These, dass der Erste Senat eine an Partizipation und Pluralismus orientierte (und protestantisch vorgeprägte) Demokratietheorie entwickelt hat, die bis heute als Alternative zum eher „katholischen Amtsverständnis“ (143) des Böckenförde‑Legitimationskettenmodells des Zweiten Senats zur Verfügung stehe und in dem sich auch der Streit zwischen der Smend‑ und der Schmitt‑Schule widerspiegele. Vielleicht noch stärker und innovativer ist der Schlussteil, in dem Lepsius und Manteuffel‑Doering den (gelungenen) Versuch wagen, dies mit den prägenden Richterpersönlichkeiten der Entscheidung zu verbinden: Helmut Simon, Roman Herzog und Konrad Hesse – jenseits ihrer parteipolitischen Orientierung alle drei entschiedene Repräsentanten des politischen Protestantismus, die nicht nur gesellschaftliches Konfliktpotenzial entschärfen (und so auch den Weg für die Integration der Grünen mitebneten), sondern endlich auch etatistische und antidemokratische Traditionslinien des deutschen Protestantismus durchbrechen wollten.
Robert Chr. van Ooyen, Dr., RD, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Hochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.322.3312.3432.313 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Anselm Doering-Manteuffel / Bernd Greiner / Oliver Lepsius: Der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1985. Tübingen: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38802-der-brokdorf-beschluss-des-bundesverfassungsgerichts-1985_47265, veröffentlicht am 27.08.2015. Buch-Nr.: 47265 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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