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Selbstbehauptung versus Unterordnung

Florian Böller

Selbstbehauptung versus Unterordnung. Der US-Kongress und die demokratische Kontrolle der militärischen Interventionspolitik seit dem Ende des Ost-West-Konflikts

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Neue Amerika-Studien 3); 374 S.; brosch., 69,- €; ISBN 978-3-8487-1500-8
Politikwiss. Diss. TU Kaiserslautern; Begutachtung: J. Wilewski, S. Harnisch. – Kongress gegen Präsident – die Frage der demokratischen Legitimierung von Kriegseinsätzen ist in den USA seit jeher umstritten. Florian Böller nimmt diese Debatte zum Ausgangspunkt, um dem Problem der parlamentarischen Kontrolle demokratischer Außenpolitik durch den US‑Kongress – und somit dem Spannungsfeld demokratischer Prinzipien gegenüber effektiver Außen‑ und Sicherheitspolitik – auf den Grund zu gehen. Er fragt zum einen nach der Rolle des US‑Kongresses als demokratische Kontrollinstanz, die im Sinne der War Powers ihre verfassungsgegebene Prärogative wahrnimmt, allein über Kriegseinsätze der USA zu entscheiden. Zum anderen geht es ihm darum, die rhetorische Rechtfertigung des US‑Kongress für sein Handeln mittels Inhaltsanalyse zu untersuchen. Im Sinne Böllers besteht demokratische Kontrolle dabei nicht lediglich aus den horizontalen Kontrollrechten (checks und balances) des Parlaments. Als zweite Dimension existiere eine vertikale Kontrolle durch die Öffentlichkeit, deren Interesse sich in der Rhetorik des Kongresses wiederfinde und somit umfassende Rückschlüsse auf beide Dimensionen der Kontrolle zulassen sollte. Als theoretische Grundlage bedient Böller sich somit einer liberalen Außenpolitiktheorie und der darin angelegten Annahme, dass gesellschaftliche Interessen das Kontrollverhalten der Legislative in einer Demokratie beeinflussen, um drei konkurrierende Gruppen von Hypothesen aufzustellen: erstens elektorale Anreize, zweitens konkrete mit Ziel‑ und Wertvorstellungen übereinstimmende Politiken und drittens das Vorhandensein einer „Norm des institutionelles Selbstbewusstseins“ (105) – das heißt eines bestimmten Rollenverständnisses des Kongresses gegenüber dem Präsidenten. Ihre Erklärungskraft prüft der Autor im Zuge einer qualitativ‑vergleichenden Analyse in vier Fallstudien von US‑Interventionen seit dem Ende des Ost‑West Konflikts: dem Golfkrieg 1991, der Somaliaintervention 1993, dem Irakkrieg von 2003 bis 2009 und dem Libyenkrieg von 2011. Im Ergebnis stellt Böller fest, dass der Kongress „anstatt sich als durchweg machtlose Institution zu erweisen, [...] sich [...] vielmehr verschiedener Mittel bedient [hat], um die militärische Interventionspolitik nach dem Ende des Ost‑West‑Konflikt zu beeinflussen“ (320). In der untersuchten Rhetorik stechen dabei nationale Interessen als dominantes Motiv für das Handeln der Kongressmitglieder hervor. Sie zählen somit zu den entscheidenden Ursachen für die Varianz des Kontrollverhaltens des US‑Kongresses gegenüber seinem Präsidenten.
Christian Patz, M.A., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Sozialwissenschaften, Fachbereich Politikwissenschaft, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Rubrizierung: 4.222.642.21 Empfohlene Zitierweise: Christian Patz, Rezension zu: Florian Böller: Selbstbehauptung versus Unterordnung. Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38763-selbstbehauptung-versus-unterordnung_46710, veröffentlicht am 20.08.2015. Buch-Nr.: 46710 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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