Portal für Politikwissenschaft

Schutzverantwortung in der Debatte

Michael Staack / Dan Krause (Hrsg.)

Schutzverantwortung in der Debatte. Die "Responsibility to Protect" nach dem Libyen-Dissens

Opladen u. a.: Verlag Barbara Budrich 2015 (Schriftenreihe des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit e. V. (WIFIS) 32); 249 S.; hardc., 36,- €; ISBN 978-3-8474-0600-6
Die Libyen‑Intervention, an deren Endpunkt der Sturz Muammar al‑Gaddafis stand, hat in der Debatte um das Für und Wider der Responsibility to Protect (R2P) eine besondere Stellung erlangt. Wie Michael Staack und Dan Krause in ihrem Sammelband treffend feststellen, wurden hier erneut fundamentale Fragen offenkundig, die die Diskussionen um die internationale Schutzverantwortung von Beginn an prägten. Gemeint ist hiermit vor allem „das Spannungsverhältnis zwischen Souveränität, Menschenrechten und Gewaltverbot“ (8), aus dem sich zahlreiche grundsätzliche Probleme ergeben. Hierzu zählt neben dem Aspekt des Missbrauchs des Interventionskonzepts auch die Frage der tatsächlichen Kontrollmöglichkeiten der durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen legitimierten Intervenierenden. Krause und Staack wollen vor diesem Hintergrund mit ihrem Sammelband den Stand der Diskussionen um R2P nach dem Libyen‑Dissens festhalten, um daran anknüpfend die Position der aufsteigenden Mächte zu analysieren. Der Band liefert dazu im ersten Teil Beiträge zur völkerrechtlichen Einordnung und der Rolle von R2P sowie des Menschenrechtsschutzes für die EU. August Pradetto stellt in seinem Beitrag zur Einschätzung der Bedeutung des Libyen‑Falls für die Entwicklung des R2P‑Konzepts die Frage, ob es sich bei der Intervention um „einen Sargnagel oder einen Durchbruch für die R2P“ (18) handelt. Nach Auswertung der wissenschaftlichen Diskussion und der Betrachtung des Diskurses auch im Kontext politischer Strategien kommt er dabei unter anderem zu dem Schluss, dass die normativ geprägte wissenschaftliche Diskussion „insofern unzulänglich und irreführend [ist], als der praktische Einsatz von R2P nicht vorranging von normativen Vorgaben, sondern von egoistischen Interessen determiniert ist“ (48). Der zweite Teil des Bandes enthält Fallstudien zu Indien, China und Brasilien. Indien als „hartnäckigste[r] Widersacher“ (207) einer R2P‑Norm und Verteidiger eines „staatszentrierten Westfälischen Systems“ (208) wird von Dan Krause behandelt. Ihm zufolge zeigt der Fall Indiens allerdings auch, dass sich die Interessen von Staaten und mit ihnen die Haltung gegenüber Normen beziehungsweise Konzepten wie R2P verändern können. Krause sieht einen Teil der Erklärung hierfür im Wandel Indiens von einem Entwicklungsland zu einer „global bedeutsamen Regionalmacht“ (210). Zusammengenommen bietet der Sammelband einen gut aufgearbeiteten Überblick über den aktuellen Stand der wissenschaftlichen und politischen Debatten um R2P und liefert gleichzeitig die Grundlagen für das Verständnis der Positionen der für die Zukunft des Prinzips der Schutzverantwortung so entscheidenden aufstrebenden Mächte.
Christian Patz, M.A., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Sozialwissenschaften, Fachbereich Politikwissenschaft, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Rubrizierung: 4.414.222.652.672.68 Empfohlene Zitierweise: Christian Patz, Rezension zu: Michael Staack / Dan Krause (Hrsg.): Schutzverantwortung in der Debatte. Opladen u. a.: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38735-schutzverantwortung-in-der-debatte_46259, veröffentlicht am 13.08.2015. Buch-Nr.: 46259 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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