Portal für Politikwissenschaft

20 Jahre Asylkompromiss

Stefan Luft / Peter Schimany (Hrsg.)

20 Jahre Asylkompromiss. Bilanz und Perspektiven

Bielefeld: transcript Verlag 2014 (Edition Politik); 328 S.; 29,99 €; ISBN 978-3-8376-2487-8
Der Asylkompromiss von 1992 ist bis heute eine der „umstrittensten politischen Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ (11), so die Herausgeber, wurde doch das Asylrecht vor allem durch die in das Grundgesetz eingeführte Drittstaatenregelung eingeschränkt. Wie beeinflusst er den gegenwärtigen Umgang mit Flucht und Asyl? Peter Schimany legt eingangs die messbaren Auswirkungen der Neuregelung des Asylrechts dar, insbesondere die Veränderungen in Bezug auf das Ausmaß der Asylmigration und auf die Herkunftsländer der vergangenen zwei Jahrzehnte. Er prognostiziert, unter anderem aufgrund neu entstehender Konfliktherde, einen zukünftigen Anstieg der Asylmigration. Das sich daraus ergebende Hauptproblem resultiere aus der Uneindeutigkeit der Fluchtursachen: „Die Bereitschaft in der Gesellschaft, Flüchtlingen Asyl zu gewähren, wird daher auch davon abhängen, ob es der Politik gelingt, ohne Kampfrhetorik Asylmissbrauch zu verhindern.“ (65) Der SPD‑Politiker Dieter Wiefelspütz war 1992 maßgeblich an der Asylrechtsänderung beteiligt und steht auch heute noch zum Kompromiss: „Wenn wir diese Kraft dazu nicht besessen hätten, dann hätten wir möglicherweise bestimmte demokratiefeindliche Prozesse eher begünstigt“ (135). Die Drittstaatenregelung empfindet er allerdings mittlerweile als unausgewogen, da sie Deutschland durch seine geografische Lage im Vergleich zu den europäischen Nachbarn begünstige. Die Rechtsanwältin Inga Morgenstern konzentriert sich in ihrem Beitrag auf die Asylsuchenden selbst; der Schutz von Flüchtlingen umfasse mehr als das Unterlassen von Abschiebung oder Auslieferung. So sieht sie insbesondere die angesprochene Drittstaatenregelung als problematisch an, da „dem Asylantragsteller sein Fluchtschicksal bereits ohne individuelle Betrachtung nicht geglaubt wird, wenn der Asylantrag nicht im ersten Land gestellt wird, in dem er gestellt werden kann“ (206). Faktoren wie Sprachkenntnisse oder im Ausland lebende Verwandte würden vernachlässigt. Die Beiträge gehen auf eine öffentliche Ringvorlesung der Universität Bremen im Wintersemester 2012/2013 zurück und belegen die Brisanz ebenso wie die politische Relevanz der Diskussion um Asylrecht und Zuwanderung. Dabei gelte für Deutschland und Europa, „dass ein effektiver Flüchtlingsschutz ohne internationale Zusammenarbeit und Solidarität nicht gelingen kann“ (28).
Simone Winkens, M. A., Politikwissenschaftlerin, Online-Redakteurin.
Rubrizierung: 2.3434.422.322.352.3212.3313.5 Empfohlene Zitierweise: Simone Winkens, Rezension zu: Stefan Luft / Peter Schimany (Hrsg.): 20 Jahre Asylkompromiss. Bielefeld: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38590-20-jahre-asylkompromiss_46523, veröffentlicht am 02.07.2015. Buch-Nr.: 46523 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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