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Systemkrisen und Systemvertrauen

Jan Ziekow / Jong Hyun Seok (Hrsg.)

Systemkrisen und Systemvertrauen. Vorträge auf dem 6. deutsch-koreanischen Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich 2013 vom 18. bis 19. Oktober 2013 in Speyer

Berlin: Duncker & Humblot 2015 (Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer 226); 243 S.; 89,90 €; ISBN 978-3-428-14548-5
Die Beiträge des Sammelbandes kreisen in einer verwaltungsrechtlichen, deutsch‑koreanischen Perspektive um die Frage, welche konkreten Ursachen System‑ und hierbei insbesondere Wirtschafts‑ und Finanzkrisen haben können und mit welchen stabilisierenden Faktoren diesen begegnet werden kann. Josef Ruthig reflektiert in seinem Beitrag grundsätzlich die juristischen Dimensionen von Finanz‑ und Wirtschaftskrisen. Diese, so Ruthig, seien eben nicht nur rein politische oder ökonomische Probleme, sondern wirkten sich „katalytisch“ (10) auch auf die Genese von (Grund‑)Rechten aus. Zudem stelle sich in verfassungsrechtlicher Perspektive ein weites Spektrum an Problemen, das weit über haushalts‑ oder verwaltungsrechtliche Fragen hinausweise, etwa, wenn es wie in der aktuellen Wirtschafts‑, Finanz‑ und Staatsschuldenkrise um die Frage nach „systemrelevantem Eigentum“ (24) gehe. Hans‑Werner Laubinger thematisiert die grundlegende systemstabilisierende Funktion des Berufsbeamtentums. Der Aufsatz ist in seinem erläuternden Duktus insbesondere auf koreanische Leser_innen zugeschnitten, die, wie es in der Vorbemerkung heißt, mit dem „deutschen Beamtenrecht (noch) nicht vertraut“ sind. Dadurch ist er im Sinne einer grundlegenden Einführung jedoch auch für deutsche Leser_innen interessant. Laubinger sieht im Berufsbeamtentum – auch wenn es immer wieder Gegenstand unterschiedlicher Arten von Kritik war – im Einklang mit einschlägiger und langjähriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen „ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften“ (143). Streik‑ und Aussperrungsverbot sowie das Lebenszeitprinzip seien hinreichende Regelungen, um das nachhaltige Funktionieren staatlicher Verwaltung zu garantieren. Auch wenn „Schwachstellen und Gefahren“ (169), wie etwa Ämterpatronage oder die gegenseitige Durchdringung von Behörden und politischen Parteien, nicht zu leugnen seien, so ist Laubingers Fazit doch sehr eindeutig: „Die Institution des Berufsbeamtentums hat sich – trotz gewisser Mängel – bewährt und trägt in erheblichem Maße zum Funktionieren von Staat und Gesellschaft bei.“ (170)
Matthias Lemke, Dr. phil. habil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.12.212.682.32.322.3422.262 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Jan Ziekow / Jong Hyun Seok (Hrsg.): Systemkrisen und Systemvertrauen. Berlin: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38553-systemkrisen-und-systemvertrauen_46959, veröffentlicht am 18.06.2015. Buch-Nr.: 46959 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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