Portal für Politikwissenschaft

Regieren im Vielparteiensystem

Daniel Morfeld

Regieren im Vielparteiensystem. Das Minderheitskabinett Kraft 2010-2012 in Nordrhein-Westfalen

Stuttgart: ibidem-Verlag 2014 (Göttinger junge Forschung 23); 166 S.; 24,90 €; ISBN 978-3-8382-0742-1
Minderheitsregierungen sind in Deutschland bislang selten gewesen; und wenn sie gebildet wurden, waren sie fast immer ‚unecht‘, da sie mittels eines festen Duldungspartners im Parlament und koalitionsvertragsähnlichen Abmachungen doch auf eine feste Mehrheit im Parlament bauten. Die rot‑grüne Minderheitsregierung, die Ministerpräsidentin Kraft in Nordrhein‑Westfalen von der Landtagswahl 2010 bis zum Scheitern des Haushaltsgesetzes 2012 führte, stützte sich hingegen auf wechselnde Landtagsmehrheiten durch Stimmen von Abgeordneten der CDU‑, FDP‑ oder Linksfraktion. Daniel Morfeld gibt zunächst einen Überblick über den rechtlichen und politischen Rahmen dieser Regierung. Die Landesverfassung errichtet keine unüberwindbaren Hürden zur Bildung einer Minderheitsregierung; die rot‑grüne Regierung lag programmatisch mittig im Parteiensystem, sodass die Bildung einer Regierung durch die oppositionelle Mehrheit faktisch unmöglich war. Ein fein ausgeprägtes Ausschusssystem ermöglichte ferner der Opposition die Beteiligung an der Gesetzgebung. Zudem mussten alle Oppositionsparteien bei Neuwahlen fürchten, nicht mehr oder zumindest nicht mehr in bisheriger Stärke im Landtag vertreten zu sein. Im Folgenden wird zunächst die Bildung der Minderheitsregierung aus einer Pattsituation heraus untersucht, bevor die Gesetzgebung im Mittelpunkt steht sowie die jeweilige Gemengelage, die dazu führte, dass Gesetze mit der CDU (Schulfrieden) oder mit der Linken (Haushalt 2011) durchgesetzt wurden oder aber scheiterten (Haushalt 2012). Als Befund bleibt am Ende – und über Nordrhein‑Westfalen hinaus –, dass Minderheitsregierungen in der politischen Kultur Deutschlands nur dann stabil (und dann auch konstruktiv) arbeiten können, wenn die Oppositionsparteien befürchten müssen, bei Neuwahlen Mandatsverluste zu erleiden. Nach dem Scheitern der Minderheitsregierung Kraft seien bei ähnlichen Wahlergebnissen in Zukunft eher gegenseitige Blockaden zu erwarten. Die Frage, wie Parlamente in einem Vielparteiensystem verlässlich Regierungen bilden können, bleibt also offen.
Sebastian Galka, Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.3252.343 Empfohlene Zitierweise: Sebastian Galka, Rezension zu: Daniel Morfeld: Regieren im Vielparteiensystem. Stuttgart: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38468-regieren-im-vielparteiensystem_46731, veröffentlicht am 28.05.2015. Buch-Nr.: 46731 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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