Portal für Politikwissenschaft

The Independence of International Courts

Dominik Zimmermann

The Independence of International Courts. The Adherence of the International Judiciary to a Fundamental Value of the Administration of Justice

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Successful Dispute Resolution 1); 597 S.; geb., 154,- €; ISBN 978-3-8487-1248-9
Rechtswiss. Diss. Heidelberg; Begutachtung: R. Wolfrum, A. Seibert‑Fohr. – Die zunehmende Zahl internationaler Gerichtshöfe wird häufig als Erfolg im Sinne einer fortschreitenden Verrechtlichung der internationalen Politik gewertet. Auf einem anderen Blatt geschrieben steht dabei allerdings die Frage, die Dominik Zimmermann in das Zentrum seiner Arbeit stellt: Handelt es sich bei diesen internationalen Gerichtshöfen überhaupt um unabhängige Institutionen? Wie der Autor betont, berührt die Frage nach der Freiheit der Gerichtshöfe von extra‑legalen und politischen Einflüssen ein unangefochtenes Prinzip nationaler Rechtssysteme, das nun in den Kontext internationaler Rechtsinstitutionen gestellt wird. Um als unabhängig zu gelten, müssen internationale Gerichtshöfe für ihn zwei Bedingungen erfüllen: Erstens muss es sich bei ihnen tatsächlich um internationale Gerichtshöfe handeln – sie müssen also permanent bestehen, internationales Recht anwenden und einem „vorher festgelegten prozeduralen Regelwerk folgen [...] um zu für die Parteien bindenden Entscheidung zu gelangen“ (113). Zweitens müssen sie sich bestimmten, ihre Unabhängigkeit kodifizierenden Grundsätzen beugen. Dabei betont Zimmermann, dass juristische Unabhängigkeit als „flexibles Konzept verstanden werden muss, das entsprechend der operationellen Eigenschaften und Funktionen des untersuchten Gerichtshofs über unterschiedliche Schwerpunkte und Prioritäten verfügt“ (44). Gerichtshöfe sind somit immer auch Produkte ihrer Verfassungen, Richter und Funktionen. Zimmermanns Falluniversum umfasst „globale Gerichtshöfe“ (123) wie den Internationalen Gerichtshof (IGH) und den Internationalen Seegerichtshof (ISGH), permanente internationale Strafgerichtshöfe wie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und Ad‑hoc‑Institutionen wie die Internationalen Strafgerichtshöfe für Jugoslawien und Ruanda als auch Menschenrechtsgerichthöfe wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Alle sechs Institutionen werden von ihm mittels eines Prüfschemas in ihrer Genese und organisationalen Zusammensetzung hinsichtlich ihrer Funktionen und strukturellen wie personellen Unabhängigkeit untersucht. Zimmermann kommt zu dem Ergebnis, dass die Unabhängigkeit internationaler Gerichtshöfe „nicht als absolute Unabhängigkeit begriffen werden darf“ (514). Während der Autor zwar größtenteils vergleichbare Sicherungsmaßnahmen feststellt, existieren dennoch deutliche Unterschiede. Seine Bedenken gelten dabei insbesondere für Ad‑hoc‑Tribunale.
Christian Patz, M.A., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Sozialwissenschaften, Fachbereich Politikwissenschaft, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Rubrizierung: 4.1 Empfohlene Zitierweise: Christian Patz, Rezension zu: Dominik Zimmermann: The Independence of International Courts. Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38440-the-independence-of-international-courts_46614, veröffentlicht am 21.05.2015. Buch-Nr.: 46614 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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