Portal für Politikwissenschaft

Menschenrechte, Demokratie und Frieden

Ingeborg Maus

Menschenrechte, Demokratie und Frieden. Perspektiven globaler Organisation

Frankfurt a. M.: Suhrkamp 2015 (suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2113); 238 S.; 16,- €; ISBN 978-3-518-29713-1
Die Aufsatzsammlung enthält vier bereits andernorts publizierte Beiträge, ein 1999 aufgenommenes Interview mit dem Deutschlandfunk sowie einen 2002 an der Universität Bremen gehaltenen Vortrag. Zentrales Anliegen von Ingeborg Maus – in diesem, aber auch in ihren anderen Büchern – ist die prinzipielle Trennung zwischen Recht und Moral, die es ihrer Ansicht nach inner‑ wie außerstaatlich aufrechtzuerhalten gilt. Im Fokus dieser Publikation steht die Moralisierung der internationalen Politik. Maus beklagt im Zusammenhang mit der Legitimation humanitärer Interventionen die Konzentration auf die moralische Seite der Menschenrechte, fernab jeglicher rechtlichen Positivierung. Hierbei werde nicht nur die UN‑Charta missachtet, die doch die Förderung der Menschenrechte durch Frieden und nicht durch Krieg beabsichtige, sondern die Menschenrechte selbst würden ad absurdum geführt, sollen sie durch Gewalt „herbeigebombt“ werden. In der Entkopplung der Menschenrechte von ihrer rechtlichen Präzisierung sieht Maus das entscheidende Problem. Dies potenziere sich, wenn man eine Weltexekutive zur Durchsetzung von Menschenrechten fordere, die demokratische Kontrollen respektive Partizipationsmöglichkeiten prinzipiell ausschließe. In Anlehnung an Immanuel Kant sieht sie Menschenrechte nur in Kombination mit dem Prinzip der Volkssouveränität und dem Projekt des Friedens denkbar: Sie existieren vor jeder Zuteilung und müssen deshalb durch die Träger selbst auf demokratische Art und Weise konkretisiert werden. Menschenrechte und Volkssouveränität sind nach Maus mit der Autonomie derer gekoppelt, die sie wahrnehmen sollen, handelt es sich doch um subjektive Rechte. Eine autoritäre Erzwingung würde folglich den Zweck über die Mittel stellen. Zudem würde aus der Abwehr staatlicher Gewalt die Legitimation derselben erwachsen. Mit dieser Absage an einen menschenrechtlichen Paternalismus verschließt sich Maus gleichwohl nicht gegen das Vorgehen gegen extreme Menschenrechtsverletzungen, wie es der Krieg gegen den Nationalsozialismus gewesen ist.
Patrick Stellbrink, M. A., Politikwissenschaftler, Promovend an der TU Chemnitz.
Rubrizierung: 4.424.415.33 Empfohlene Zitierweise: Patrick Stellbrink, Rezension zu: Ingeborg Maus: Menschenrechte, Demokratie und Frieden. Frankfurt a. M.: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38365-menschenrechte-demokratie-und-frieden_46794, veröffentlicht am 30.04.2015. Buch-Nr.: 46794 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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