Portal für Politikwissenschaft

Eine solidarische Bürgergesellschaft ist möglich!

Serge Embacher

Eine solidarische Bürgergesellschaft ist möglich! Aufsätze zu Demokratie und Engagement

Frankfurt a. M.: Verlag für Akademische Schriften 2013; 80 S.; 10,- €; ISBN 978-3-88864-517-4
Die Demokratie sei eine „egalitäre Maschine, die auf Dauer alle Privilegien zersetzt, weil Menschen sich auf demokratische Rechte berufen […] und daher ist sie aufs Engste mit Gerechtigkeit und Transparenz verknüpft“ (41), schreibt Serge Embacher. Erstere sieht er allerdings in Gefahr, denn aufgrund eines „marktradikalen Sperrfeuers gegen den Steuerstaat, gegen die sozialen Sicherungssysteme“ (7), nehme die soziale Spaltung der Gesellschaft dramatisch zu. Die Folge sei ein Vertrauensverlust in die Demokratie, denn bisher habe soziale Gerechtigkeit als fester Bestandteil der demokratischen Ordnung in Deutschland gegolten. Ein wichtiger Indikator für „Demokratiedistanz“ (13) sei die Wahlbeteiligung und diese habe dramatisch abgenommen. Während sie bei der Bundestagswahl 1976 noch bei 90,7 Prozent gelegen habe, seien 2009 nur noch 70,8 Prozent der Bevölkerung zur Wahlurne gegangen. Außerdem mangele es sowohl im staatlich‑administrativen Sektor als auch in der Wirtschaft weiterhin an Transparenz, Embacher spricht von vielen „Inseln der Intransparenz von Prozessen und Entscheidungen“ (42). Dem müsse durch eine viel stärkere Bürgerbeteiligung begegnet werden als bisher. Die Diskussion darüber habe sich in den zurückliegenden Jahren intensiviert, was etwa das Beispiel Stuttgart 21 demonstriere. Wie die Vorgeschichte dieses Großprojektes verdeutliche, habe es zwar öffentliche Diskussionen und Bürgerinformationen gegeben, doch habe zu keinem Zeitpunkt „eine Einbeziehung des Bürgerwillens in die Planung“ (44) stattgefunden. Embacher fordert aber eine „Kultur der Bürgerbeteiligung“. Positive Ansätze sieht er durchaus, so habe die grün‑rote Landesregierung in Baden‑Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag formuliert, dass sie sich als „echte Bürgerregierung“ verstehe und eine „‚neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge […] entwickeln will“ (47). Mit dieser Aufgabe sei eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung betraut worden. Und der Europarat habe 2009 gemeinsam mit europäischen NGOs einen „Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess (Code of Good Practice for Civil Participation in the Decision Making Process)“ (57) verabschiedet. Prinzipiell hält Embacher eine „solidarische Bürgergesellschaft“ (79) für möglich. In diesem Band sind fünf Aufsätze versammelt, die der Politikwissenschaftler bereits an anderer Stelle zwischen 2010 und 2012 veröffentlicht hat (siehe Buch‑Nr. 41685 und 42248).
Sabine Steppat, Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.3312.35 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Serge Embacher: Eine solidarische Bürgergesellschaft ist möglich! Frankfurt a. M.: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38319-eine-solidarische-buergergesellschaft-ist-moeglich_45860, veröffentlicht am 23.04.2015. Buch-Nr.: 45860 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

Suchen...