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Die Grenzen staatlicher Legitimität

Christine Bratu

Die Grenzen staatlicher Legitimität. Eine philosophische Untersuchung zum Verhältnis von Liberalismus und Perfektionismus

Münster: mentis 2014 (Perspektiven der Analytischen Philosophie. Neue Folge); 250 S.; kart., 48,- €; ISBN 978-3-89785-227-3
Philosoph. Diss. LMU München; Begutachtung: J. Nida‑Rümelin, E. Özmen. – Darf der Staat Auffassungen vom guten Leben durch gesetzliche Maßnahmen – Subventionen für die Kunst gehören etwa dazu – fördern? Diese bekannte Frage nach der Legitimität staatlicher Handlungen stellt Christine Bratu im Zusammenhang mit drei Theorien, die unterschiedliche Antworten auf diese Frage geben, aber alle die Minimalanforderung an staatliche Legitimität erfüllen, nach der staatliche Handlungen gegenüber allen Bürgern gerechtfertigt sein müssen. Denn nur so werde die Freiheit der Bürger gesichert sein, womit für Bratu das allgemein geltende Ziel aller Menschen, ein authentisches Leben führen zu wollen, verwirklicht werden könne. Die Theorie des politischen Liberalismus verlange vom Staat, sich in seinen Handlungen auf das Rechte zu beschränken. Dazu gehöre die vor allen Bürgern rechtfertigbare Sicherung grundlegender Rechte, nicht jedoch, Themen im Bereich des Guten zu regulieren. Hierüber gebe es unter den Bürgern einen Dissens, weshalb die Rechtfertigung staatlicher Handlungen nicht für alle Bürger akzeptabel sei. Entgegengesetzt dazu befürworte die Theorie des Perfektionismus staatliches Handeln auch im Bereich des guten Lebens, da es aus perfektionistischer Sicht eindeutig sei, welche Aspekte zu einem guten Leben gehörten. Eine Rechtfertigung dieses staatlichen Handelns sei daher auch schon dann legitim, wenn es gute Gründe für diese Maßnahmen gebe. Bratu lehnt diese beiden Theorien ab. Die Ex‑ante‑Unterscheidung zwischen dem Rechten und dem Guten, die der politische Liberalismus vornehme, sei nicht überzeugend, weil sich der unterstellte Dissens im Bereich der Fragen über das Gute erst in der Praxis herausstellen müsse. Der Perfektionismus hingegen leide an einem falschen Rechtfertigungsverständnis, da er unabhängig von den Ansichten der Bürger staatliche Handlungen für gerechtfertigt halte. Als Mittelweg plädiert die Autorin daher für einen perfektionistischen Liberalismus, der nur die von Bratu schon formulierte, abstrakte Form des guten Lebens für richtig und vor allen Bürgern für gerechtfertigt hält, „nämlich dass es gut ist, authentisch zu leben“ (210). Insofern darf der Staat Handlungen vollziehen, die die Bürger zu einer authentischen Lebensführung befähigen sollen. Schranken staatlichen Handelns ergeben sich dann aus bestimmten Formen der Toleranz und Neutralität des Staates, die sich – wie Bratu in ihrer sehr gut lesbaren Arbeit in einem letzten Schritt darlegt – als derivative Eigenschaften eines liberalen Staates verstehen lassen.
Jan Achim Richter, Dipl.-Politologe, Doktorand, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 5.41 Empfohlene Zitierweise: Jan Achim Richter, Rezension zu: Christine Bratu: Die Grenzen staatlicher Legitimität. Münster: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38307-die-grenzen-staatlicher-legitimitaet_46769, veröffentlicht am 16.04.2015. Buch-Nr.: 46769 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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