Portal für Politikwissenschaft

Einschluss und Ausschluss durch Repräsentation

Markus Linden

Einschluss und Ausschluss durch Repräsentation. Theorie und Empirie am Beispiel der deutschen Integrationspolitik

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014; 437 S.; brosch., 39,- €; ISBN 978-3-8487-1789-7
Politikwiss. Habilitationsschrift Trier; Begutachtung: W. Thaa, L. Raphael, J. Schild. – Markus Linden untersucht, mit welchen theoretischen Ansätzen und institutionellen Formen sich für Migranten die geringsten „strukturelle[n] Benachteiligungen [...] im Prozess der politischen Repräsentation gewährleisten“ (35) lassen. Vergleichend bewertet werden dabei die parlamentarisch‑parteipolitische, die deliberativ‑rationale (insbesondere nach Habermas) und die deskriptive Repräsentation. Exemplarisch wird die Leistungsfähigkeit dieser Ansätze empirisch an drei zentralen Phasen beziehungsweise institutionalisierten Ausprägungen deutscher Integrationspolitik des Zeitraums 1998 bis 2013 geprüft. Dabei geht es um die Arbeit der Unabhängigen Kommission „Zuwanderung“ (UKZ) aus dem Jahr 2001– die sogenannte Süssmuth‑Kommission –, die Debatten und Gesetzgebungsprozesse zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht und Zuwanderungsgesetz sowie die Einrichtung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) und des Integrationsgipfels. Linden kommt zu dem Ergebnis, dass die deliberativ‑rational ausgerichtete Vorstellung von Repräsentation in der UKZ durch die Dominanz eines ökonomischen Gemeinwohlverständnisses zu einer „prozedural induzierten Diskriminierung“ (405) vor allem von Flüchtlingsinteressen geführt habe. Konzepte „positive[r] Diskriminierung“ wie bei der DIK und dem Integrationsgipfel liefen hingegen bei der praktizierten Auswahl durch das Innenministerium respektive Bundeskanzleramt auf eine Steuerungsmacht der Exekutive und auf „organisatorische Privilegierungen hinaus, deren Träger sich keiner öffentlichen Rechtfertigung in Angesicht von Opposition stellen müssen“ (407). So sei die am „Neopluralismus“ ausgerichtete „Demokratie mit Parlaments‑ und Parteiendominanz“ (38) die für Migranteninteressen (vergleichsweise) leistungsstärkste Repräsentationsform, weil die „Tauschgeschäfte im Parlament [...]. wesentlich besser als ihr Ruf [sind] – nicht obwohl, sondern weil sie keiner rationalisierten Politikvorstellung folgen“ (405). – Wohl wahr. Linden legt eine im Detail interessante wie auch insgesamt handwerklich überzeugende Studie vor, wobei der theoretische Teil – offensichtlich dem Qualifikationsziel geschuldet – allein die Hälfte des Buches ausmacht. Es werden überwiegend bekannte Konzepte bewertet, was vielleicht etwas ‚übermodelliert‘ ist, und dabei trotz aller alten und neuen Kritik am parlamentarischen Parteienpluralismus zugleich bestätigt: „im Westen nichts Neues“.
Robert Chr. van Ooyen, Dr., RD, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Hochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.3435.412.352.3312.3242.3212.32 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Markus Linden: Einschluss und Ausschluss durch Repräsentation. Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38257-einschluss-und-ausschluss-durch-repraesentation_46704, veröffentlicht am 02.04.2015. Buch-Nr.: 46704 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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