Portal für Politikwissenschaft

Parteien, Demokratie und Staatsbürgerschaft

Martin Morlok / Thomas Poguntke / Sebastian Bukow (Hrsg.)

Parteien, Demokratie und Staatsbürgerschaft. Politische Partizipation und Repräsentation in der Zuwanderungsgesellschaft

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung 48); 194 S.; brosch., 39,- €; ISBN 978-3-8487-1552-7
Bislang gibt es kaum interdisziplinär konzipierte, von Rechts‑ und Politikwissenschaftlern gemeinsam vorgelegte Publikationen zur Frage der politischen Partizipation und Repräsentation in der Zuwanderungsgesellschaft. Dabei handelt es sich hierbei um ein Top‑Thema, das spätestens seit der Öffnung des „Abstammungsprinzips“ durch die rot‑grüne Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 auch dauernd in der politischen Diskussion geblieben ist. Dieser Band, der Beiträge eines Symposiums des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung vom April 2013 versammelt, schließt deshalb eine Lücke. Das Thema wird in drei Abschnitten untersucht: zu Beginn mit ideengeschichtlichen Bezügen über den Begriff des Fremden, des Staatsbürgers und Volks (unter anderem bei Aristoteles, Cicero, Rousseau, Kant, Benhabib, aber auch Herder); im mittleren Teil zu den aktuellen Rechten politischer Partizipation einschließlich vergleichender Bezüge (insbesondere Frankreich, aber auch EU); im Schlussteil zur Artikulation und Organisation der durchaus heterogenen Interessen von Zuwanderern in den innerparteilichen Entscheidungsprozessen und außerparlamentarischen Einrichtungen, etwa in Experten‑ (zum Beispiel der „Süssmuth‑Kommission“) und Selbstvertretungsgremien. Mit Blick auf die inzwischen durch die Große Koalition beschlossene erneute Reform mit der Abschaffung der Optionspflicht seit Ende 2014 halten die Herausgeber zusammenfassend fest: „Es gilt, die Legitimation der demokratischen Herrschaft in Zeiten der Zuwanderungsgesellschaft nachhaltig zu festigen. Dabei soll, so die jüngsten Entscheidungen des Gesetzgebers [...] eine formalrechtlich‑demokratische Inklusion im deutschen Fall auch weiterhin über die Staatsbürgerschaft erfolgen. Deren Erwerb und Erhalt wird jedoch zumindest für die jüngere, meist in Deutschland geborene Generation der Mitbürger mit Migrationshintergrund zunehmend erleichtert“ (24). Um das Thema abzurunden, wären allerdings noch zum Beispiel je ein Beitrag zum Geschlechtervergleich und zum antipluralistisch aufgeladenen Demokratieverständnis des Bundesverfassungsgerichts wünschenswert gewesen.
Robert Chr. van Ooyen, Dr., RD, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Hochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.35 | 2.331 | 2.32 | 2.61 | 2.22 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Martin Morlok / Thomas Poguntke / Sebastian Bukow (Hrsg.): Parteien, Demokratie und Staatsbürgerschaft. Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38256-parteien-demokratie-und-staatsbuergerschaft_46703, veröffentlicht am 02.04.2015. Buch-Nr.: 46703 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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