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Stefan Kadelbach (Hrsg.)

Solidarität als Europäisches Rechtsprinzip?

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung 32); 77 S.; brosch., 22,- €; ISBN 978-3-8487-1009-6
Dem Begriff der Solidarität kommt in der Geschichte der europäischen Integration eine wichtige Rolle zu und findet im Lissabonner Vertrag an vielen Stellen Erwähnung. Jedoch bleibt oft diffus, was genau darunter zu verstehen ist. Der einleitende Beitrag des Herausgebers stellt eine Annäherung an diesen Begriff dar, wobei die Kontinuität der Solidaritätsidee in früheren Versionen der Unionsverträge besonders betont wird. Stefan Kadelbach zeigt in seinem Beitrag schließlich drei Dimensionen europäischer Solidarität auf: Loyalität, Respekt vor sozialen Rechten und föderale Solidarität in Form des inneren Ausgleichs, den die Union für sich anstrebt. In den weiteren Beiträgen wird dann auf besondere Politikfelder eingegangen und dargelegt, wie unterschiedlich Solidarität in diesen Bereichen gedacht und praktiziert wird. Jürgen Bast zeigt, dass die gemeinsame Asylpolitik von dem Ziel einer solidarischen und gerechten Aufgabenverteilung noch weit entfernt ist. Charlotte Gaitanides beschreibt den Rettungsschirm ESM in ihrem Beitrag als einen Akt finanzieller Solidarität. Adelheid Puttler erklärt, dass die Mittel aus dem Kohäsionsfonds zwar für eine enorme Umverteilung sorgen, jedoch nicht mit einem Modell wie dem Länderfinanzausgleich vergleichbar sind. Die Ausführungen von Georg Hermes zur Solidarklausel im Energiesektor – und den Hürden, die sich diesem Ziel noch stellen – beschließen den Band. Auch wenn die einzelnen Beiträge einen fundierten Einblick in ihr jeweiliges Thema liefern, fallen sie mit einem Umfang zwischen zehn und zwanzig Seiten oft etwas kurz aus. Dennoch vermittelt der Band, der auf ein Kolloquium im Dezember 2011 in Frankfurt zurückgeht, einen guten Überblick über das Prinzip der Solidarität in der Europäischen Union – sowohl aus der Perspektive der Theorie und Ideengeschichte als auch aus der Perspektive der konkreten Anwendung des Prinzips in unterschiedlichen Politikbereichen.
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Rubrizierung: 3.13.23.5 Empfohlene Zitierweise: Max Lüggert, Rezension zu: Stefan Kadelbach (Hrsg.): Solidarität als Europäisches Rechtsprinzip? Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38120-solidaritaet-als-europaeisches-rechtsprinzip_46593, veröffentlicht am 26.02.2015. Buch-Nr.: 46593 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken