Portal für Politikwissenschaft

Whistleblower in der Sicherheitspolitik/Whistleblowers in Security Politics

Dieter Deiseroth / Annegret Falter (Hrsg.)

Whistleblower in der Sicherheitspolitik/Whistleblowers in Security Politics. Preisverleihung - Awards 2011/2013 (Chelsea E. Manning – Edward J. Snowden)

Berlin: BWV Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH 2014 (Wissenschaft in der Verantwortung); 233 S.; kart., 24,- €; ISBN 978-3-8305-3333-7
Für die einen wurden sie zu Verrätern, für die anderen sind sie Helden: Whistleblower sind spätestens mit den Enthüllungen durch Edward Snowden und Chelsea Manning zu vieldiskutierten Akteuren auch in der internationalen Politik geworden. Anlässlich der Verleihung des internationalen Whistleblower‑Preises für die Jahre 2011 und 2013 (geehrt wurden dieses Mal Whistleblower im Bereich der Sicherheitspolitik) legen Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und Mitglied der Jury, und Annegret Falter, Journalistin in Berlin und Vorstandsmitglied des Whistleblower‑Netzwerks (WBNW), einen Sammelband zur Preisverleihung vor. Neben der Laudatio, Begrüßung und Jury‑Begründung zum jeweiligen Preis umfasst er zahlreiche Dokumente, Dankesbriefe, Botschaften und Medienkommentare. Ebenfalls Teil des Bandes sind Zusammenfassungen der Entwicklungen der jeweiligen Fälle. Der eindeutige Schwerpunkt liegt dabei auf dem Fall Edward Snowden, der mit insgesamt 12 Beiträgen beziehungsweise Dokumenten bedacht wird. Deiseroth diskutiert die Bedeutung der Enthüllung illegaler Dienst‑ und Staatsgeheimnisse. Für ihn „hat sich Snowden mit seinen Enthüllungen um das Gemeinwohl verdient gemacht“ (11). Gleiches gilt für Chelsea Manning, die geheime Dokumente an die WikiLeaks‑Plattform übermittelt hat. Jenseits der Personen Snowden und Manning bildet jedoch die Frage der Legalität der Enthüllung von Dienst‑ und Staatsgeheimnissen den Kern des Beitrages. Deiseroth unterscheidet hier zwischen der Geheimhaltung von legalen und illegalen Aktivitäten, wobei für ihn klar ist: „Was illegal ist, kann und darf keinesfalls schutzwürdig sein, auch wenn die Exekutive dies beansprucht.“ (17) Die Veröffentlichung solcher Dienst‑ und Staatsgeheimnisse wird demnach für die Bürger_innen zur Hilfestellung bei der Verteidigung der eigenen Grund‑ und Menschenrechte. Dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland längst um einen Überwachungsstaat handelt, ist die These von Josef Foschepoth. Für den Freiburger Historiker ist die NSA‑Affäre nur „eine weitere Wegmarke in der über sechzigjährigen Geschichte der Überwachung in Deutschland“ (139). Neben einem historischen Abriss entwickelt und begründet Foschepoth daher seine Meinung, dass „der Schutz des Staates […] nicht die höchsten in unserer Verfassung festgeschriebenen Werte repräsentiert; tatsächlich sind dies die fundamentalen Rechte unserer Bürger, aus denen sich alle staatliche Gewalt ableitet“ (147). Der Whistleblower‑Preis wird alle zwei Jahre gemeinsam von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und der Deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) verliehen.
Christian Patz, M.A., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Sozialwissenschaften, Fachbereich Politikwissenschaft, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Rubrizierung: 2.32.333 Empfohlene Zitierweise: Christian Patz, Rezension zu: Dieter Deiseroth / Annegret Falter (Hrsg.): Whistleblower in der Sicherheitspolitik/Whistleblowers in Security Politics. Berlin: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37863-whistleblower-in-der-sicherheitspolitikwhistleblowers-in-security-politics_46068, veröffentlicht am 04.12.2014. Buch-Nr.: 46068 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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