Rechtswiss. Diss. HU Berlin; Begutachtung: U. Battis, A. Blankenagel. – Parteispenden sind einerseits eine bedeutende Einnahmequelle politischer Parteien und Indikator ihres gesellschaftlichen Rückhalts, andererseits liegt bei einer ganzen Reihe von Fällen der Verdacht nahe, dass die Interessen von Spendern und Empfängern verquickt sind. Analog lässt sich diese Ambivalenz zu den weitgehend unbekannten Direktspenden an Politiker_innen konstatieren. Sebastian Helmes widmet sich in seiner Dissertation beiden Formen, der Parteien‑ und der Direktspende. Wie er herausarbeitet, sind für die Parteispende drei grundrechtliche Aspekte bestimmend: Im Gegensatz zur staatlichen Parteienfinanzierung, die nur in Grenzen zulässig ist, sind Spenden an politische Parteien in unbegrenzter Höhe möglich (Spendenannahmefreiheit) und das in Paragraf 25 Abs. 2 PartG (Gesetz über die politischen Parteien) formulierte Annahmeverbot ist nur unter bestimmten Konstellationen zulässig (Spendenannahmeverbot), die in der Praxis jedoch teilweise schwierig anzuwenden sind. Einem möglicherweise vorhandenen Versuch der Einflussnahme soll durch die Veröffentlichung der Spenden begegnet werden (Transparenzgebot). Helmes kommt nach seiner Analyse zu dem Schluss, dass das Parteiengesetz diese verfassungsrechtliche Trias überwiegend kohärent umsetzt. Die Direktspende wird eigens geregelt. Ihre Annahme ist nicht verboten, aber, anders als die Parteienspende, auch kein Ausdruck einer verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsposition. Die Transparenzvorschriften sind laut Helmes nur unzureichend ausgestaltet. Auch Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten und Annahmeverbote sind kaum sanktioniert, die strafrechtliche Ahndung entfaltet kaum praktische Relevanz. Helmes hält es daher für dringend geboten, hier Veränderungen vorzunehmen und schlägt vor, dass die Strafbarkeit so ausgestaltet werden sollte, wie sie bereits für die Bestechung ausländischer Abgeordnete im Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) in Artikel 2 Paragraph 2 Absatz 1 gilt.