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Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2014

Martin Junkernheinrich / Stefan Korioth / Thomas Lenk / Henrik Scheller / Matthias Woisin (Hrsg.)

Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2014

Berlin: BWV Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH 2014 (Schriften zur öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Wirtschaft 229); 464 S.; kart., 79,- €; ISBN 978-3-8305-3388-7
Die sechste Ausgabe des Jahrbuches konzediert einen höchst ambivalenten Befund hinsichtlich der öffentlichen Finanzen in Deutschland: Zwar könne die Wirtschafts‑ und Finanzkrise mit Blick auf ihre konkreten Ursachen kaum als überwunden bezeichnet werden. Dennoch sei eine gewisse Ruhe in der allgemeinen finanzpolitischen Stimmungslage eingetreten, die es möglich mache, einen ersten Blick auf die Folgen der Krise zu riskieren. Dementsprechend fokussiert die Mehrzahl der Beiträge das Zusammenspiel nationaler und europäischer Finanzpolitik, wobei die Herausgeber in ihrem Vorwort der Europäischen Union in Gänze attestieren, dass sie „mit ihren Mechanismen zur Kontrolle der nationalstaatlichen Haushaltspolitiken immer wirksamer die Alltagswelt der nationalstaatlichen Haushaltspolitiken“ (7) durchdringe. Dass derlei Kontrolle gerechtfertigt sein kann, illustriert Achim Truger in seinem Beitrag, in dem er argumentiert, dass „die deutsche Schuldenbremse nicht als Vorbild für andere Staaten und schon gar nicht für die Krisenstaaten im Euroraum“ (280) tauge. Deutschland habe nach der Krise einfach Glück gehabt und von einer rasant anziehenden Konjunktur profitiert. Flankiert durch geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen – bezeichnenderweise flexible Arbeitszeitkonten und Kurzarbeit sowie Konjunkturpakete und öffentliche Investitionen – hätten Exportrückgänge in den Euroraum durch Zugewinne in anderen Staaten ausgeglichen werden können. Ohne Modifikation der Schuldenbremse wäre im Falle einer erneuten Konjunkturabschwächung für investive Maßnahmen jedoch keine Luft mehr, da sich die Politik damit selbst die Hände gebunden und eine künftige effektive Krisenreaktion verhindert habe. Und auch hinsichtlich der Situation jenseits der deutschen Grenzen fällt seine Kritik am Kurs der Bundesregierung hart aus: „Auf europäischer Ebene sollte die Bundesregierung sich angesichts der verheerenden Auswirkungen der Austeritätspolitik in den Krisenstaaten pragmatisch für eine Abmilderung des Konsolidierungskurses und der Interpretation des Regelwerks einsetzen.“ (295) – So kontrovers, so kritisch und nicht zuletzt so politisch belebend kann die Auseinandersetzung mit der Finanz‑ und Wirtschaftspolitik sein.
Matthias Lemke (LEM)
Dr. phil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.32.3252.3433.5 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Martin Junkernheinrich / Stefan Korioth / Thomas Lenk / Henrik Scheller / Matthias Woisin (Hrsg.): Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2014 Berlin: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37757-jahrbuch-fuer-oeffentliche-finanzen-2014_46074, veröffentlicht am 06.11.2014. Buch-Nr.: 46074 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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