Portal für Politikwissenschaft

Europa

Jörn Sack

Europa. Markt – Macht – Staat. Eine Streitschrift zum Verlust der Orientierung auf einem richtigen Weg

Berlin: BWV Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH 2014; 75 S.; 19,- €; ISBN 978-3-8305-3400-6
„Die Verwirklichung einer Währungsunion […] ohne parallel dazu eine gemeinsame Staatlichkeit zu schaffen, hat die Europäische Union (EU)“ nach Auffassung Jörn Sacks in eine „fatale Lage geführt“ (35). Zu erkennen sei diese insbesondere an den unzureichenden Krisenmechanismen zur Lösung der Finanz‑ und Schuldenkrise und an der fehlenden Handlungsfähigkeit im Ukraine‑Konflikt. Diese Situation führe zu einer Vertrauens‑ und Identitätskrise in der EU insgesamt. Dass dieser Zustand aufgrund des Schuman‑ und Marshall‑Plans nicht von Beginn an für die EU vorgezeichnet war, zeigt der Jurist und Europa‑Experte in seinem historischen Rückblick. Doch schon früh – 1952 – sei der „transnationale Zweckverbund“ (19) zu einem „Markt ohne Staat“ (20) geworden, argumentiert er. Dieses Ungleichgewicht habe sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nochmals verstärkt und schließlich im Vertrag von Lissabon manifestiert, der keine Grundlage für ein stabiles und handlungsfähiges Europa darstelle. Anhand der Euro‑Krise, des Ukraine‑Konflikts und des möglichen TTIP‑Abschlusses, der zu einem Verlust an Souveränität der EU‑Staaten führen würde, zeigt der Autor die verlorene europäische Handlungsmacht auf und entwickelt auf dieser Basis seine beeindruckend realpolitischen Forderungen und Konzeptionen für eine Reform. Dabei verfolgt er einen intergouvernementalen Ansatz, jedoch mit dem langfristigen Ziel einer europäischen Staatsbildung. Dafür sei es notwendig, die EU auf den Stand des Europäischen Wirtschaftsraumes zurückzubauen, da aufgrund der Wohlstandsunterschiede für die mögliche Staatsbildung nicht alle aktuellen Mitgliedsstaaten in Frage kämen. Des Weiteren müsse auf institutioneller Ebene eine Wahlrechtsreform (Wahlkreise) durchgeführt sowie das Parlament gestärkt werden (Wahl der Regierung). In Bezug auf die Kompetenzverteilung kämen für den BES (Bund europäischer Staaten) nur von den Nationalstaaten übertragene Kompetenzen in Frage. Die Außen‑ und Sicherheitspolitik bliebe auf eine „enge Abstimmung“ (52) beschränkt. Mit diesen Vorschlägen gelingt es Sack nicht nur zu problematisieren, sondern auch realpolitische Lösungsansätze zu entwickeln, die Diskussionsansätze bilden und damit sein Ziel – das neue Aufblühen der politischen Kultur in Europa – möglicherweise befördern. Die realpolitischen Reformansätze und der klar zu erkennende rote Faden machen das Buch bemerkenswert.
Christian Heuser (CHE)
Student der Politikwissenschaft und Soziologie, Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Universität Bonn.
Rubrizierung: 3.1 Empfohlene Zitierweise: Christian Heuser, Rezension zu: Jörn Sack: Europa. Berlin: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37737-europa_46227, veröffentlicht am 30.10.2014. Buch-Nr.: 46227 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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