Portal für Politikwissenschaft

300 Jahre externe Finanzkontrolle in Deutschland - gestern, heute und morgen

Dieter Engels (Hrsg.)

300 Jahre externe Finanzkontrolle in Deutschland - gestern, heute und morgen. Festschrift zur 300. Wiederkehr der Errichtung der Preußischen General-Rechenkammer

Berlin: Duncker & Humblot 2014; 654 S.; 89,- €; ISBN 978-3-428-13943-9
Zu den analytisch vernachlässigten Institutionen in der deutschen Politikwissenschaft zählen sicherlich die Rechnungshöfe von Bund und Ländern – und dies, obwohl sie eine wichtige Funktion mit Blick auf den Ge‑ und Verbrauch einer der zentralen Machtressourcen im Staat haben: die öffentlichen Finanzen. So ist es verdienstvoll, dass der Herausgeber die 300‑jährige Wiederkehr der Gründung dieser Kontrollinstanz zum Anlass genommen hat, um den Forschungsstand zur historischen Entwicklung, zu den Funktionen, der Stellung im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik sowie zu neuen (europäischen und internationalen) Herausforderungen dieser Institution in diversen Einzelbeiträgen beleuchten zu lassen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und verdeutlicht, welche wichtigen Funktionen der Bundesrechnungshof (BRH) und seine Pendants in den Ländern erfüllen. Der erste Abschnitt („Gestern“) mit vier Beiträgen verdeutlicht vor allem eines: die historischen Pfadabhängigkeiten, die diese Institution trotz einzelner Brüche – zum Beispiel in der NS‑Zeit und in der DDR – aufweist. Im Abschnitt „Gestern und Heute“ (145) zeigen vor allem Petra Merkel als frühere Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und Horst Erb fachkundig auf, wie sehr der Bundesrechnungshof als Beratungsinstanz in der täglichen Parlamentspraxis wirkt – und zwar nicht nur mittels Ex‑post‑Prüfungen, sondern zunehmend auch in Form von Ex‑ante‑Schätzungen zu Finanzierungsvorhaben von Regierung und Parlament. Dass sich unter dem Eindruck des gewandelten medialen Umfeldes so auch die Jahresberichte des BRH – die „Bemerkungen“ – in ihrer Funktion und Ausrichtung verändert haben, verdeutlicht Joachim Romers. Dieter Hugo und Ulrich Graf widmen sich in ihren Aufsätzen – aus naheliegendem Anlass – dem Problem der Staatsverschuldung und der Prüfung von Banken und neuen Institutionen zur Finanzmarktstabilisierung. Während Hugo verdeutlicht, dass der BRH in seinem Verständnis der öffentlichen Verschuldungsproblematik offenbar ausschließlich dem neoklassischen Mainstream folgt, erläutert Graf, wie flexibel und kurzfristig der BRH in der jüngeren Vergangenheit neue Handlungsfelder erschlossen hat. In diese Richtung weist auch der letzte Abschnitt („Heute und Morgen“) dieses voluminösen Bandes. Erläutert wird, dass in den vergangenen Jahren europäische und internationale Koordinierungsaktivitäten mit entsprechenden Partnerinstitutionen zugenommen haben, außerdem wurden neue Prüf‑ und Selbstevaluierungsverfahren eingeführt. Der Bundesrechnungshof ist also keine Institution sui generis, die im luftleeren Raum zwischen Exekutive und Legislative alleine vor sich hin prüft.
Henrik Scheller (HS)
Dr. phil., Dipl.-Politologe, wiss. Mitarbeiter, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl Politik und Regieren in Deutschland und Europa, Universität Potsdam.
Rubrizierung: 1.32.3112.3122.3142.3152.3242.325 Empfohlene Zitierweise: Henrik Scheller, Rezension zu: Dieter Engels (Hrsg.): 300 Jahre externe Finanzkontrolle in Deutschland - gestern, heute und morgen. Berlin: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37672-300-jahre-externe-finanzkontrolle-in-deutschland---gestern-heute-und-morgen_45752, veröffentlicht am 16.10.2014. Buch-Nr.: 45752 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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