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Mayeul Hiéramente

Internationale Haftbefehle in noch andauernden Konflikten. Rechtliche Rahmenbedingungen bei strafrechtlicher Intervention externer Akteure

Freiburg: Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht 2013 (Strafrechtliche Forschungsberichte S 134); XXI, 332 S.; brosch., 38,- €; ISBN 978-3-86113-825-9
Rechtswiss. Diss. Freiburg; Begutachtung: U. Sieber, H.‑J. Albrecht. – Mayeul Hiéramente baut seine Arbeit auf der Grundannahme auf, dass „sowohl das nationale als auch das internationale Strafrecht in Fällen von Systemunrecht und in fragilen Gesellschaften sowohl an funktionale als auch territoriale Grenzen stoßen“ (6). An den Beispielen der Konflikte in Uganda und Sudan (Dafur) untersucht er, ob die strafrechtliche Aufarbeitung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) oder drittstaatlicher Strafverfolgungsbehörden konsensuale Friedenslösungen behindert. Besonders durch das Beispiel Ugandas kommt Hiéramente zu dem Schluss, dass „unter ungünstigen politischen Rahmenbedingungen Strafverfolgungsmaßnahmen negative Auswirkungen zeitigen können und dadurch auch völkerrechtlich geschützte Interessen prima facie beeinträchtigt zu werden drohen“ (55). Der Autor betont, wie sehr Rechtsnormen an die jeweiligen Akteure gebunden sind, und analysiert infolgedessen für Drittstaaten sowie für den IStGH das Völkervertrags‑ sowie das Völkergewohnheitsrecht, ob daraus das Recht und/oder die Pflicht zu einer universellen Strafverfolgung hervorgehen. Er stellt fest, dass beide Akteure zwar befugt seien, eine Strafverfolgungspflicht aber weder für den IStGH noch für Drittstaaten vorliege. Demgegenüber bestünden gegenläufige Verpflichtungen der Akteure, die auch das Recht zur universellen Strafverfolgung einschränkten, nämlich „ein Verhalten zu unterlassen, welches kausal für die Begehung von Kernverbrechen wäre“ (139). Da „dem Völkerrecht kein einheitlicher Systemgedanke zugrunde liegt“ (275), können die daraus resultierenden Normenkonflikte nur mittels Abwägung im Einzelfall gelöst werden. Im Falle des IStGH kommt dabei dem Chefankläger eine zentrale Stellung zu. Hiéramente legt eine sehr fundierte Arbeit vor, die auch politische Erwägungen mit einbezieht, allerdings ist sie durch die verwendete Terminologie eher für Rechtswissenschaftler_innen zu empfehlen.
Simone Winkens (SWI)
M. A., Politikwissenschaftlerin, Online-Redakteurin.
Rubrizierung: 4.14.32.672.3 Empfohlene Zitierweise: Simone Winkens, Rezension zu: Mayeul Hiéramente: Internationale Haftbefehle in noch andauernden Konflikten. Freiburg: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37643-internationale-haftbefehle-in-noch-andauernden-konflikten_45759, veröffentlicht am 09.10.2014. Buch-Nr.: 45759 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken