Portal für Politikwissenschaft

Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene

Helmut Klages / Angelika Vetter

Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Perspektiven für eine systematische und verstetigte Gestaltung

Berlin: edition sigma 2013 (Modernisierung des öffentlichen Sektors. Sonderband 43); 131 S.; 14,90 €; ISBN 978-3-8360-7293-9
Die Autoren legen einen knappen und allgemein verständlichen, aber dennoch nicht oberflächlichen Überblick zum Thema kommunale Bürgerbeteiligung vor. Das Buch richtet sich somit sowohl an Praktiker als auch an Studierende und Wissenschaftler. Zunächst erfolgt eine „Ursachenanalyse der Kluft zwischen Bürgern und Politik“ (9), wobei das Verhältnis von Repräsentanten und Repräsentierten als sich „aufschaukelnde Spirale gegenseitigen Misstrauens“ (23) beschrieben wird. Anschließend plädieren die Autoren im praktischen Teil für eine „Systematisierung und Verstetigung lokaler Bürgerbeteiligung“ (25), denn, so die Kernthese, „[d]urch die Entfesselung des hier aufgestauten Beteiligungspotenzials ergibt sich die Chance, dass nicht nur die kommunale Ebene selbst, sondern das gesamte Mehrebenensystem unserer Demokratie einen Entwicklungsschub erfährt“ (33). Die Autoren plädieren für die Einführung von institutionalisierten Elementen der kooperativen Demokratie und gegen die Implementation kurzfristiger oder symbolischer Beteiligungsinstrumente. Recht deutlich fällt dabei die Kritik an der direkten Demokratie aus, bei der es „unvermeidlich Gewinner und Verlierer gibt“ (54). Demgegenüber stehe die kooperative Demokratie für ein „auf dialogische Einigung abzielendes Zusammenwirken im Verlauf von Planungs‑ und Entscheidungsprozessen“ (55). Die Autoren skizzieren zahlreiche Beispiele erfolgreicher Bürgerbeteiligung sowie konkrete Kriterien für die praktische Anwendung. Der gesamte Ansatz ist von einer konsensuellen, den politischen Konflikt auf der kommunalen Ebene eher negativ bewertenden Grundhaltung geprägt. Dieses Axiom ist sicherlich strittig, was insbesondere Praktiker bei der Lektüre bedenken sollten. Auch Klages und Vetter streben aber nicht die abschließende Überwindung von Konflikten an, so wird etwa am Mehrheitsprinzip festgehalten. Dem müsse jedoch ein intensivierter Diskussionsprozess vorausgehen. Welche Rolle die politischen Parteien dabei in Zukunft spielen sollten, wird nicht erörtert. Auch das Problem der schwachen Interessen wird nur knapp angerissen. Insgesamt handelt es sich aber um eine sehr empfehlenswerte, flüssig und transparent geschriebene Einführung.
Markus Linden (LIN)
Dr., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, SFB 600 - Teilprojekt C7 "Die politische Repräsentation von Fremden und Armen", Universität Trier.
Rubrizierung: 2.3252.32 Empfohlene Zitierweise: Markus Linden, Rezension zu: Helmut Klages / Angelika Vetter: Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Berlin: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37608-buergerbeteiligung-auf-kommunaler-ebene_45077, veröffentlicht am 02.10.2014. Buch-Nr.: 45077 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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