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Daniel Mundil

Die Opposition. Eine Funktion des Verfassungsrechts

Berlin: Duncker & Humblot 2014 (Schriften zum Öffentlichen Recht 1267); 249 S.; brosch., 69,90 €; ISBN 978-3-428-14362-7
Rechtswiss. Diss. Frankfurt/Oder; Begutachtung: H. A. Wolff, F.‑J. Peine. – Weil demokratische Systeme herkömmlich durch Mehrheitsentscheidungen gekennzeichnet sind, liegt der Fokus der öffentlichen wie wissenschaftlichen Aufmerksamkeit typischerweise auf der (Parlaments‑)Mehrheit und der von ihr getragenen Regierung. Daniel Mundil hat sich in seiner Dissertation hingegen zum Ziel gesetzt, die spezifische Rolle und Funktion der Opposition zu untersuchen. Das ist schon deshalb zu begrüßen, weil das diesbezüglich in der Tat bestehende Reflexionsdefizit der Verfassungsrechtswissenschaft in klarem Gegensatz zu der Bedeutung steht, die der Opposition nicht nur in der politischen Praxis, sondern auch in der modernen Demokratietheorie, etwa in Niklas Luhmanns Konzeption einer „Spaltung der Spitze“, zukommt. Allerdings fehlen, und das ist bereits der maßgebliche Kritikpunkt, dem Buch ein diese Bedeutung zumindest ansatzweise berücksichtigendes, auch nur leichtes theoretisches Interesse und hierauf beruhende Ausführungen (argumentum e contrario: 69 ff.). Stattdessen werden im ersten Teil ausgesprochen knapp und auf Basis einer sehr überschaubaren, teilweise klar defizitären Literaturauswahl zunächst einige historische und politikwissenschaftliche Gemeinplätze ausgebreitet und der Rechtsbegriff der Opposition sowie – getrennt davon – deren verfassungsnormative Fundierung dargestellt und ihr Rechtsstatus erläutert. Der zweite Hauptteil der Arbeit ist dann dem „[v]erfassungsrechtlichen Rahmen der oppositionellen Betätigung“ (123 ff.) gewidmet. Im Grunde läuft das darauf hinaus, einige traditionell vor allem aus der Mehrheitsperspektive betrachtete Rechtsnormen unter dem spezifischen Blickwinkel der Bedeutung für die Opposition zu analysieren. Leider handelt es sich dabei um eine insgesamt relativ biedere, weitgehend deskriptive Zusammenstellung, die gegen Ende die speziellen Probleme bundesstaatstypischer Verschränkungen immerhin anspricht, hier wie sonst auch aber tendenziell (zu) oberflächlich argumentiert.
Steffen Augsberg (AU)
Prof. Dr., Professur Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen.
Rubrizierung: 2.322.312.3212.3232.325 Empfohlene Zitierweise: Steffen Augsberg, Rezension zu: Daniel Mundil: Die Opposition. Berlin: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37600-die-opposition_46133, veröffentlicht am 25.09.2014. Buch-Nr.: 46133 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken