Portal für Politikwissenschaft

Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat

Bernd Rüthers

Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat. Verfassung und Methoden. Ein Essay

Tübingen: Mohr Siebeck 2014; IX, 175 S.; brosch., 19,- €; ISBN 978-3-16-153259-7
Das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland besteht – basierend auf Artikel 93 des Grundgesetzes – aus Gesetzesrecht (Legislative) und Richterrecht (Judikative). Jener Artikel hält ausdrücklich fest, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Auslegung des Grundgesetzes entscheidet. Bernd Rüthers ortet jedoch oftmals viel mehr Einlegung als Auslegung, das heißt er sieht in zahlreichen Urteilen nicht das Grundgesetz, sondern die weltanschaulichen Vorstellungen der jeweiligen Interpreten verwirklicht. In vielen Fragen sei das Bundesverfassungsgericht gar nicht mehr Hüter, sondern bereits Herr der Verfassung. Was Rüthers moniert, verletzt die Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie. Indem er die politische Dimension des Bundesverfassungsgerichts und ihre Wirkung auf die in Artikel 20 GG normierte Architektur des demokratischen Rechtstaates aufzeigt, nimmt er nicht nur seine Profession der Rechtswissenschaft in die Pflicht; der kritische Fachdiskurs über die rechtspolitische Machtverschiebung ist ebenso Gegenstand der Politikwissenschaft. Da die „irreführende Terminologie“ (32) des Wortes „Rechtsfindung“ die rechtspolitische Funktion der Rechtsfortbildung verschleiere, spricht sich Rüthers dafür aus, „die methodischen Grenzen des Richterrechts aus der Verfassung selbst zu gewinnen, nämlich aus den Grundsätzen der Demokratie und der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung“ (34). Mit kenntnisreichem Blick auf die Geschichte der „Aus‑ und Einlegungspraktiken deutscher Rechtsprofessoren, Richter, Verwaltungsbeamter, Staats‑ und Rechtsanwälte im 20. Jahrhundert“ (67) plädiert Rüthers für eine größere Bedachtnahme auf Methodenfragen schon in der Juristenausbildung. Denn „Methodenfragen sind auch Verfassungsfragen“ (102) und Rechtsumdeutungen gibt es nicht nur in den Diktaturen, sondern das Bundesverfassungsgericht „ist auf dem Wege, die Verfassung fortlaufend richterrechtlich zu ‚dynamisieren‘ und grundgesetzliche Garantien für obsolet zu erklären“ (114).
Tamara Ehs (TE)
Dr. phil., Politikwissenschaftlerin am IWK Wien und Lehrbeauftragte an der Universität Salzburg (http://homepage.univie.ac.at/tamara.ehs/)
Rubrizierung: 2.32.322.323 Empfohlene Zitierweise: Tamara Ehs, Rezension zu: Bernd Rüthers: Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat. Tübingen: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37565-die-heimliche-revolution-vom-rechtsstaat-zum-richterstaat_46147, veröffentlicht am 18.09.2014. Buch-Nr.: 46147 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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