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Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrates bei völkerrechtskonformem Staatenverhalten?

Lena-Maria Gaese

Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrates bei völkerrechtskonformem Staatenverhalten?

Hamburg: Verlag Dr. Kovač 2013 (Studien zum Völker- und Europarecht 115); XIII, 243 S.; 85,80 €; ISBN 978-3-8300-7523-3
Diss. Bonn. – Die Vereinten Nationen (VN) können auf eine inzwischen ebenso lange wie wechselvolle Geschichte zurückblicken. Als Reaktion auf das Scheitern des Völkerbundes und zur Neuordnung der Welt nach 1945 ins Leben gerufen, haben die inzwischen 193 VN‑Mitgliedstaaten viel erreicht und sind doch im Rahmen der Gremien und Institutionen auch immer wieder an ihre Grenzen gestoßen. Besonders deutlich wird das mit Blick auf die Entwicklung der internationalen Beziehungen seit dem Umbruch zu Beginn der 1990er‑Jahre, die einen rapiden Zuwachs insbesondere an innerstaatlichen Konflikten verzeichnet und mit dem Failed‑State‑Phänomen einhergeht. Parallel dazu steigt die Wahrnehmung der VN als Forum, das – gerade weil nicht als klassisches Governance‑Organ konzipiert – sich augenscheinlich immer häufiger unter Berufung auf Kapitel VII der VN‑Charta in Konflikte einschaltet, um den Traum vom ewigen Frieden zumindest partiell zu wahren. Lena‑Maria Gaese konzentriert sich in ihrer Dissertation daher auf einen Prozess, der, auch mit Blick auf die seit 1994 im Raum stehenden Reformvorschläge, den Sicherheitsrat quantitativ fordert und qualitativ verändern kann. Ihre Überlegung dabei ist so einfach wie eingängig: Müssen Völkerrechtsverletzungen vorliegen, damit der VN‑Sicherheitsrat nach Maßgabe der Charta tätig werden und geeignete Zwangsmaßnahmen vorschlagen kann? Zur Beantwortung der Frage unterwirft Gaese insgesamt 26 Fallbeispiele (darunter die Konflikte in Palästina, Korea, Irak, Jugoslawien, Somalia und Libyen) einem Praxistest, wobei sie jeweils den Hintergrund, die völkerrechtliche Einordnung und die entsprechende(n) Resolution(en) im Blick hat. Zur weiteren Einordnung zieht sie die relevanten Abschnitte aus den Kapiteln V und VI zur Untermauerung ihrer Argumentation heran, um beispielsweise den Kompetenzrahmen des Sicherheitsrates zu verdeutlichen. Der Sicherheitsrat agiert in erster Linie als politisches Gremium, so lautet das wenig überraschende Fazit der etwas knapp gehaltenen Arbeit. Angesichts der Reformdebatten bleiben die Aussagen zur eigentlich erforderlichen Rechtsaufsicht über den Rat dagegen eher vage.
Martin Schwarz (MAS)
Dr., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Sozialwissenschaften und Philosophie (ISP) an der Universität Vechta.
Rubrizierung: 4.34.14.41 Empfohlene Zitierweise: Martin Schwarz, Rezension zu: Lena-Maria Gaese: Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrates bei völkerrechtskonformem Staatenverhalten? Hamburg: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37475-zwangsmassnahmen-des-sicherheitsrates-bei-voelkerrechtskonformem-staatenverhalten_45989, veröffentlicht am 28.08.2014. Buch-Nr.: 45989 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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