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The EU Between 'an Ever Closer Union' and Inalienable Policy Domains of Member States

Thomas Giegerich / Oskar Josef Gstrein / Sebastian Zeitzmann (Hrsg.)

The EU Between 'an Ever Closer Union' and Inalienable Policy Domains of Member States

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e. V. 80); 557 S.; brosch., 99,- €; ISBN 978-3-8487-0995-3
Aus einem juristischen Blickwinkel behandeln die Autorinnen und Autoren dieses Sammelbandes, in welchen Politikbereichen der Europäischen Union weitere Integrationsschritte rechtlich möglich sind oder eine Rückführung auf die nationalstaatliche Ebene angebracht sei. Thomas Giegerich bekennt sich in der ausführlichen Einleitung leidenschaftlich zum europäischen Integrationsgedanken: „We may after all need ,more Europe‘ than most people want and many even realise.“ (23) Dennoch verschweigt er nicht die zahlreichen Hindernisse und institutionellen Mängel. Beispielsweise sei die demokratische Verantwortlichkeit verbesserungswürdig, eine Verkleinerung der Kommission dringend notwendig und ein fester Sitz des Europäischen Parlaments erforderlich, damit der kostspielige und ineffektive „travelling circus“ (27) zwischen Straßburg und Brüssel ein Ende finde. Leider werden die einzelnen Beiträge, die entweder eine gesamteuropäische Perspektive einnehmen oder auf einzelne Staaten beschränkt bleiben, in den einleitenden Kapiteln nicht zueinander in Beziehung gesetzt. Der analytische Teil umfasst mit der Finanz‑, Sicherheits‑, Kriminal‑, Sozial‑, Kultur‑, Familien‑ und Bildungspolitik fast das gesamte Spektrum der europäischen Politikfelder. Suzanne Kingston zählt die wichtigsten vertraglichen Reaktionen auf die Eurokrise auf und prognostiziert für die kommenden Jahre unter anderem eine weitreichendere Harmonisierung der europäischen Steuergesetzgebung. Im Bereich der Sicherheitspolitik macht Stefan Kadelbach auf die Restriktionen im deutschen Grundgesetz aufmerksam: „For an army which would be commanded by a European authority and responsible to the European Parliament, it would take a new German constitution“ (221). Im Gegensatz zu vielen politikwissenschaftlichen Publikationen wird nicht normativ oder mithilfe von europäischen Integrationstheorien, sondern ausschließlich anhand der rechtlichen Bedingungen der EU und deren Mitgliedstaaten argumentiert. Die vielen Länderbeispiele und untersuchten Politikfelder verdeutlichen, wie langwierig sich Europäisierungsprozesse gestalten, da sowohl – meist einstimmige – politische Kompromisse vonnöten sind als auch die Vereinbarkeit mit den nationalen Verfassungen gewährleistet sein muss. Der Band basiert auf einem mehrtätigen Symposium an der Europäischen Akademie Otzenhausen im März 2013.
Stefan Müller (SMÜ)
B. A., Politikwissenschaftler, Student, Trinity College Dublin.
Rubrizierung: 3.13.23.52.212.222.232.2622.2632.632.323 Empfohlene Zitierweise: Stefan Müller, Rezension zu: Thomas Giegerich / Oskar Josef Gstrein / Sebastian Zeitzmann (Hrsg.): The EU Between 'an Ever Closer Union' and Inalienable Policy Domains of Member States Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37473-the-eu-between-an-ever-closer-union-and-inalienable-policy-domains-of-member-states_45978, veröffentlicht am 28.08.2014. Buch-Nr.: 45978 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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