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Bernhard Kempen

Staat und Raum

Paderborn u. a.: Ferdinand Schöningh 2014 (Schönburger Gespräche zu Recht und Staat 17); 89 S.; Ln., 19,90 €; ISBN 978-3-506-77420-0
Was sagt das Verhältnis von Staat und Raum im Hinblick auf staatliches oder internationales Recht aus? Dieser Frage nähert sich Bernhard Kempen in seiner Untersuchung in mehreren Schritten: Über ein klassisches Verständnis des Raums als Staatsgebiet führt der Autor hin zu Charakterisierungen eines internationalen respektive staatenlosen Raums – durch zunehmende internationale und supranationale Verflechtungen sei die Erklärungskraft der Theorie der territorialen Souveränität geschwächt und bedürfe weiterreichender Erklärungen. Allerdings verfüge dieses Raummodell nach wie vor über eine „ordnungsstiftende Kraft“ (21). Das Recht forme den Staat und dessen Grenzen. Durch die Akzeptanz und Einhaltung staatlicher Grenzen „im Rahmen des Völkerrechts schließt [sich] in gewisser Weise die Legitimationskette vom Recht hin zum Staat“ (27). Auch wenn der Staat das Ordnungsmonopol besitze und damit den Raum klar vorgebe, seien doch gerade in menschenrechtlichen Fragestellungen Durchbrechungen des staatlichen Raums und damit mehr Gestaltungsraum für die Individuen zu konstatieren. Der internationale Raum sei somit dem territorialen übergeordnet und sorge seit der Entstehung supranationaler Gebilde wie der EU dafür, dass ein Verbund von Staaten in den staatlichen Raum hineingreife und „eine eigene supranationale Ordnung“ (46) herstelle. Gleichwohl stehe immer noch der einzelne Staat und damit der jeweilige Rechtsraum im Mittelpunkt. Laut Kempen könnte ein staatlicher europäischer Rechtsraum erst mit einer europäischen Souveränität folgen. Große Herausforderungen kämen auf den Staat durch das Internet und damit verbunden einer anderen Räumlichkeit zu, die keine Staatsgrenzen kenne. Durch die Überwindung der Staatsgrenzen stoße das Recht in vielen Fällen auf die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit. Hier biete das Völkerrecht eine Möglichkeit der Zusammenarbeit, um Richtlinien für Raum und Grenze festzulegen. Der staatliche Raum müsse sich den plebiszitären Strukturen des Internets öffnen und seine „eingeübte Diskursrationalität repräsentativer parlamentarischer Verfahren an die neue Internet‑Maßstäblichkeit“ (63) anpassen.
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Rubrizierung: 5.41 Empfohlene Zitierweise: Timo Freudenberger, Rezension zu: Bernhard Kempen: Staat und Raum Paderborn u. a.: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37370-staat-und-raum_42272, veröffentlicht am 07.08.2014. Buch-Nr.: 42272 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken