Portal für Politikwissenschaft

Vernetzte (Un-)Sicherheit?

Jakob Kullik

Vernetzte (Un-)Sicherheit? Eine politisch-rechtliche Analyse der deutschen Cybersicherheitspolitik

Hamburg: Verlag Dr. Kovač 2014 (Chemnitzer Schriften zur europäischen und internationalen Politik 7); 281 S.; 85,80 €; ISBN 978-3-8300-7649-0
Angesichts der Debatte um die Abhöraktionen ausländischer Nachrichtendienste und der Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden vor Wirtschaftsspionage im Internet wird vor allem zweierlei deutlich: Es besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Nutzung von Online‑Medien und dem Bewusstsein dafür, wie das Internet als digitaler Raum konstruiert ist und welche Nebenwirkungen ein allzu sorgloser Umgang damit haben kann. Bedenkt man die Debatten zum Einsatz einer Filtersoftware gegen kinderpornografische Inhalte oder zum Bundestrojaner einerseits und die Akzeptanz gegenüber den Aktivitäten von demokratietheoretisch bedenklichen Netzaktivisten wie Anonymus andererseits, kann es nicht verwundern, wenn ein Begriff wie Neuland zum Synonym für das Internet wird. Umso wichtiger sind Arbeiten wie die von Jakob Kullik. Er wendet sich der sicherheitspolitischen Komponente des Cyberspace zu und zeigt auf, welche neuen Handlungsperspektiven sich daraus für den Staat im Sinne seiner Kernkompetenzen ergeben. Indem Kullik zunächst die Bedrohungslage(n) systematisiert und im Anschluss daran die in die Sicherheitsarchitektur eingebundenen Ministerien, Behörden und Institutionen in den Blick nimmt, verdeutlicht er die enormen Aufgaben, die sich aus dem Cyberspace für den Gesetzgeber nach wie vor ergeben. Dass die Bundesregierung das bisherige Verkehrsministerium um den Faktor digitale Infrastruktur erweitert hat, fehlt hier zwar, entspricht aber den Handlungsempfehlungen, die der Autor auf der Basis seiner überaus faktenreichen Studie formuliert. Die operativen IT‑Fähigkeiten und Kompetenzen der verantwortlichen Sicherheitsstellen sind – vorsichtig formuliert – ausbaufähig, die Anfälligkeit der digitalen Strukturen für Angriffe wird seit Langem diskutiert. Das Cyberabwehrzentrum muss sich erst noch beweisen, die zahlreichen hier angesprochenen Kooperationsebenen bergen noch Synergiepotenzial. Solange aber der Gesetzgeber bei den rechtlichen Komponenten eher reaktiv denn aktiv bleibt, helfen auch die Empfehlungen (zum Beispiel das Weißbuch zur Sicherheitspolitik oder ein international harmonisiertes Strafrecht für Cyberkriminalität) zum Ende der Arbeit nur bedingt.
Martin Schwarz (MAS)
Dr., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Sozialwissenschaften und Philosophie (ISP) an der Universität Vechta.
Rubrizierung: 2.34.212.343 Empfohlene Zitierweise: Martin Schwarz, Rezension zu: Jakob Kullik: Vernetzte (Un-)Sicherheit? Hamburg: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37286-vernetzte-un-sicherheit_45842, veröffentlicht am 10.07.2014. Buch-Nr.: 45842 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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