Portal für Politikwissenschaft

Der tendenzielle Fall der Freiheit

Peter Welsch

Der tendenzielle Fall der Freiheit. Die Ausweitung der staatlichen Überwachung von Fernmeldeverkehr, Wohnung und Computer in der Bundesrepublik Deutschland durch G-10, "Großen Lauschangriff" und Online-Durchsuchung

Marburg: Tectum Verlag 2013; 434 S.; pb., 34,95 €; ISBN 978-3-8288-3280-0
Diss. Gießen; Begutachtung: F. Neumann, E.‑U. Huster. – Der Autor beschreibt ein Phänomen, das sich fast unbemerkt in der Gesellschaft ausgebreitet hat: die zunehmende Akzeptanz staatlicher Überwachungsmaßnahmen zugunsten der kollektiven Sicherheit, die zulasten der individuellen Freiheitsrechte geht. Einen solchen Text ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden zu lesen, gibt den aktuellen Ereignissen einen Kontext und schärft den Blick für die zeitgeschichtliche Dimension einer allgegenwärtigen Sicherheitsideologie. Peter Welsch dokumentiert drei entscheidende Einschnitte in die individuellen Freiheitsrechte durch das G‑10‑Gesetz, den „Großen Lauschangriff“ sowie die Online‑Durchsuchung, indem er für alle Maßnahmen die dazugehörigen Bundestagsdebatten und die verfassungsrechtlichen Konsequenzen nachzeichnet. Er identifiziert die in der politischen Debatte gebrauchten Bedrohungsszenarien als argumentative Figuren ohne tatsächlichen empirischen Gehalt und stellt heraus, dass die politischen Akteure einen abstrakten Wert von kollektiver Sicherheit über individuelle Freiheitsrechte gestellt haben. Diese an sich schon lesenswerte empirische Analyse ergänzt Welsch um theoretisch gesättigte Erkenntnisse – dies vor allem, um zu erklären, warum sich nur ein geringer Widerstand gegen die Ausweitung von Überwachung regt. Der Autor weist unter anderem im Rückgriff auf das panoptische Szenario Foucaults nach, dass die Freiheit jeder Person, sich uneingeschränkt (politisch) zu äußern, subjektiv eingeschränkt wird, wenn sie sich unabhängig von der realen Situation beobachtet fühlt. Damit wird nicht zuletzt gesellschaftliche Konformität gefördert: „Es sind Prozesse, durch die die Politik sich ihre Handlungsmöglichkeiten in Richtung eines Weniger an Freiheitlichkeit durch Erhöhung gesellschaftlicher Akzeptanz selbst schafft bzw. immer weiter ausdehnen kann, und umgekehrt: Unfreiheit reproduziert sich selbst.“ (333). In „Ergänzung der „Machtanalytik der Gouvernementalitätskonzepte“ (317) bezieht sich Welsch auf die Systemtheorie Helmut Wilkes (294), die „materialistische Staatstheorie“ (299 ff.) Joachim Hirschs und Nicos Poulantzas Staatsdiagnose eines „autoritären Etatismus“ (303 ff.). Welsch bilanziert eine Entwicklung des Staates hin zu einem umfassenden Sicherheitsdienstleister. Eine Revision dieser Entwicklung sieht er nicht: „Sicherheitsgesetze haben ‚die Tendenz‘ bestehen zu bleiben. […] Und ergänzt zu werden.“ (405)
Sonja Borski (SBO)
Dipl.-Politologin, wiss. Mitarbeiterin. Institut für Politikwissenschaft, Zentrum für die Didaktiken der Sozialwissenschaft, Universität Bremen.
Rubrizierung: 2.322.3432.35.41 Empfohlene Zitierweise: Sonja Borski, Rezension zu: Peter Welsch: Der tendenzielle Fall der Freiheit. Marburg: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37259-der-tendenzielle-fall-der-freiheit_45734, veröffentlicht am 03.07.2014. Buch-Nr.: 45734 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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