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Gesetzgebungsverfahren im europäischen Staatenverbund – zwischen Voluntarismus und Loyalitätspflicht

Martin Nettesheim

Gesetzgebungsverfahren im europäischen Staatenverbund – zwischen Voluntarismus und Loyalitätspflicht

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014; 194 S.; 49,- €; ISBN 978-3-8487-1132-1
Der Atomausstieg, der 2011 mit der 13. Novelle des Atomgesetzes beschlossen wurde, ist in den Nachbarländern der Bundesrepublik und bei der EU‑Kommission auf deutliche Kritik gestoßen. Sie sehen durch den deutschen Alleingang eine gemeinschaftliche Energiepolitik erheblich gefährdet. Das Gesetz sei in großer Eile novelliert worden, schreibt Martin Nettesheim, und der „Entscheidungsprozess erfolgte ohne erkennbare Einbindung der Institutionen der Europäischen Union; auch eine Rückkopplung mit den davon betroffenen Nachbarstaaten erfolgte nicht in einer nachvollziehbaren Weise“ (19). Der Tübinger Professor für Staats‑, Verfassungs‑ und Europarecht nimmt dies zum Anlass, die prozedurale Dimension der Gesetzgebung im Schnittfeld von Verfassungs‑ und Europarecht zu analysieren. Nettesheim legt zunächst dar, dass die Anforderungen an die innere Gesetzgebung im Zuge der EU‑Integration gestiegen sind. Er arbeitet nicht nur heraus, inwieweit durch den Atomausstieg in die energiepolitischen Verantwortlichkeiten der EU eingegriffen wurde, sondern geht darüber hinaus auf grundrechtliche Konflikte sowie auf mögliche Verletzungen des Binnenmarktrechts ein. Damit illustriert und untermauert er seine These, dass Loyalitäts‑ sowie Koordinations‑ und Kooperationspflichten im EU‑Mehrebenensystem nicht nur Verwaltung und Gerichte, sondern auch den Gesetzgeber treffen können und bereits im Vorfeld der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen sind. Dem Beschluss zum Atomausstieg fehlte „die europäische Perspektive. Dies wiegt deshalb schwer“, so Nettenheims Urteil, „weil die Durchführung koordinierender Maßnahmen ohne Weiteres möglich gewesen wäre“ (179). Bei seinen Überlegungen, wie solche Normenkonflikte vermieden werden können, geht es dem Autor ausdrücklich nicht „um überzogene Forderungen an die Konsensfähigkeit“, sondern „lediglich darum, sicherzustellen, dass sich staatliche Gesetzgebungspolitik in Anerkennung des Rahmens vollzieht, in den sich der souveräne Staat durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hineinbegeben hat“ (54). Den Erlass der 13. AtG‑Novelle wertet der Autor abschließend als einen – im Kontext des Reaktorunglücks von Fukushima – strategisch klugen Gebrauch politischer Macht, der eine sachgerechte Beratung verhinderte. „Parlamentarische Verantwortlichkeit verkümmert, wenn sie sich aufgrund äußerer Umstände noch nicht einmal im Ansatz entfalten kann.“ (191)
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.323.12.3433.23.5 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Martin Nettesheim: Gesetzgebungsverfahren im europäischen Staatenverbund – zwischen Voluntarismus und Loyalitätspflicht Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37224-gesetzgebungsverfahren-im-europaeischen-staatenverbund--zwischen-voluntarismus-und-loyalitaetspflicht_45489, veröffentlicht am 26.06.2014. Buch-Nr.: 45489 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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