Portal für Politikwissenschaft

Soziale Menschenrechte

Michael Krennerich

Soziale Menschenrechte. Zwischen Recht und Politik

Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag 2013 (Politik und Bildung 70); 526 S.; 29,80 €; ISBN 978-3-89974855-0
Es scheint, dass soziale Menschenrechte allmählich vom Rand ins Zentrum der juristischen und politikwissenschaftlichen Diskussion rücken. Mit sozialen Menschenrechten werden klassischerweise wirtschaftliche, soziale und kulturelle (wsk) Rechte bezeichnet, die historisch nach und neben den bürgerlich‑politischen (bp) Rechten institutionalisiert wurden. Die Frage, ob es auch in rechtssystematischer Hinsicht grundlegende Unterschiede zwischen wsk‑ und bp‑Rechten gibt, ist Gegenstand langjährigen dogmatischen Streits. Michael Krennerich argumentiert konsequent gegen die Trennung dieser beiden Menschenrechtstypen. Auch wenn diese Fragen eingangs thematisiert werden, geht es ihm aber im Wesentlichen nicht um Begründungsprobleme, sondern um eine systematische Erschließung des Rechtsgebietes der sozialen Menschenrechte. Kern der Studie ist das fünfte Kapitel, in dem einzelne wsk‑Rechte näher bestimmt werden. So ist beispielsweise die Darstellung des vielfach missverstandenen Rechts auf Arbeit sehr instruktiv. Krennerich zeigt hier, dass es eben nicht um das subjektive Recht auf einen konkreten Arbeitsplatz geht, wie es Kritiker sozialer Rechte gern unterstellen. Vielmehr geht es um den Schutz der Berufsfreiheit und um den diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt sowie um ein Minimum staatlicher arbeitsmarktpolitischer Bemühungen. Die Darstellungen der einzelnen wsk‑Rechte profitieren von den vom Autor erstellten Übersichtsblättern, die eine kompakte und systematische Übersicht der Schutzbereiche sowie der staatlichen Achtungs‑, Schutz‑ und Gewährleistungspflichten ermöglichen. Im Kapitel zur Interpretation sozialer Menschenrechte plädiert Krennerich für eine „zeitgemäße Sichtweise“ (340), die strukturelle Gemeinsamkeiten von bp‑ und wsk‑Rechten betont: Politische und soziale Rechte sind Freiheitsrechte, die nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Sie sind gleichrangig, materiell bestimmbar und es folgen aus allen Menschenrechten Abwehr‑, Schutz‑ und Leistungsansprüche. Der dritte große Teil der Arbeit ist der Durchsetzung sozialer Menschenrechte, insbesondere dem nationalen und internationalen Menschenrechtsschutz auf dem Gebiet der wsk‑Rechte, gewidmet.
Sebastian Lasch (LA)
M. A., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena.
Rubrizierung: 4.424.3 Empfohlene Zitierweise: Sebastian Lasch, Rezension zu: Michael Krennerich: Soziale Menschenrechte. Schwalbach/Ts.: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37199-soziale-menschenrechte_45381, veröffentlicht am 19.06.2014. Buch-Nr.: 45381 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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