Portal für Politikwissenschaft

Libyen: Missbrauch der Responsibility to Protect?

Gerhard Beestermöller (Hrsg.)

Libyen: Missbrauch der Responsibility to Protect?

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Studien zur Friedensethik 48); 139 S.; 26,- €; ISBN 978-3-8487-0763-8
Die militärische Intervention der NATO und ihrer Verbündeten 2011 in Libyen ist bis heute umstritten: Handelte es sich um ein legitimes Eingreifen, das durch die UN‑Resolution 1973 gedeckt war? Ging es um die Durchsetzung der Norm der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) durch die Weltgemeinschaft oder wurde diese für eine Intervention missbraucht, die in ihrer Form und ihrem Ausmaß so nicht durch die Mitglieder des VN‑Sicherheitsrates vorgesehen war? Gerhard Beestermöller und die Autoren des von ihm herausgegebenen Sammelbandes widmen sich letzterer Frage aus rechts‑ und politikwissenschaftlicher Perspektive. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Vorgehens kommen der Völkerrechtler Christian Tomuschat und der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel in ihren Beiträgen zu unterschiedlichen Urteilen. Tomuschat stellt fest, dass jenseits moralischer und politischer Bewertungen auch „eine möglicherweise zu extensive Auslegung und Anwendung der Resolution 1973 deren Rechtmäßigkeit nicht beeinträchtigt“ (25). Gleichzeitig weist er jedoch darauf hin, dass eine missbräuchliche Verwendung dieser Legitimationsgrundlage nicht nur den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachhaltig beschädigen könnte, sondern auch die Haltung der ständigen Mitglieder Russland und China zu zukünftigen Resolutionen in ähnlich gearteten Fällen beeinflussen würde. Gegensätzlich hierzu hinterfragt Reinhard Merkel die häufig verwendeten Begründungsmuster zum Eingreifen in Libyen. Ausgehend von der Frage, ob und wann Krieg als Mittel zur Verhinderung von Massenmord zulässig sein kann, gilt für ihn, dass auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen „selbstverständlich rechtlich falsch handeln und damit die Grenzen seiner legitimen Zuständigkeit überschreiten“ (47) kann. Notstand und Notwehr sind im Kriegsvölkerrecht für ihn die eigentlichen Situationen, in denen der Rückgriff auf Gewalt rechtmäßig ist. Welche Konsequenzen Deutschlands (Ent‑)Haltung in der Libyen‑Frage gehabt hat, untersucht Bruno Schoch. Für ihn waren viele der Befürchtungen grundlos. Weder kam es zu einer unbegrenzten Ausweitung des militärischen Vorgehens hin zu einer langfristigen Statebuilding‑Mission, noch zu einem umfassenden und lang andauernden Bürgerkrieg. Bedenklich ist für Schoch vielmehr Deutschlands Enthaltung, die er als „Bruch mit seiner außenpolitischen Tradition eines aktiven Multilateralismus“ (134) kritisiert. Der Band basiert auf einem vom Hamburger Institut für Theologie und Frieden (itfh) im Januar 2012 veranstalteten Studientag zu Libyen.
Christian Patz (CPA)
M.A., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Sozialwissenschaften, Fachbereich Politikwissenschaft, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Rubrizierung: 4.414.34.212.67 Empfohlene Zitierweise: Christian Patz, Rezension zu: Gerhard Beestermöller (Hrsg.): Libyen: Missbrauch der Responsibility to Protect? Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37177-libyen-missbrauch-der-responsibility-to-protect_45464, veröffentlicht am 12.06.2014. Buch-Nr.: 45464 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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