Portal für Politikwissenschaft

Dimensionen parlamentarischer Kontrolle

Hannes Berger

Dimensionen parlamentarischer Kontrolle. Eine Einführung in Theorie und Empirie

Stuttgart: ibidem-Verlag 2014; XIII, 169 S.; 24,90 €; ISBN 978-3-8382-0579-3
Vor dem Hintergrund der Mehrheitsverhältnisse im deutschen Parlament nach den Bundestagswahlen 2013, den Enthüllungen um die Aktivitäten von Geheimdiensten und angesichts der Debatte um die Legitimierung der EU‑Krisenpolitik ist die Frage nach den Kontrollmöglichkeiten von Regierungshandeln und den Möglichkeiten parlamentarischer Opposition auch in der öffentlichen Debatte vernehmbar gewesen. Die prägnante Abhandlung von Hannes Berger hat also einen aktuellen Hintergrund. Berger siedelt parlamentarische Kontrolle in einem Spannungsverhältnis an: Einerseits muss es das Parlament sein, das als Legislative die Fähigkeit besitzt, „Staatshandeln effektiv zu beeinflussen und zu führen“ (1). Andererseits sollte es aber auch einige Bereiche des Regierungshandelns geben, die der unmittelbaren Kontrolle entzogen sind. Diese „Kernbereiche exekutiver Eigenverantwortlichkeit“ (8) werden vom Autor nicht demokratietheoretisch, sondern faktisch, mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, begründet. Auf einen allgemein gehaltenen Abriss zur Theorie der parlamentarischen Kontrolle folgt ein darstellender Überblick über allgemeine parlamentarische Kontrollrechte und ‑möglichkeiten in Deutschland. Daran anschließend werden die Problemzonen parlamentarischer Kontrolle beleuchtet: Kontrolle der Außen‑ und Verteidigungspolitik, der Rüstungsexportkontrolle und Kontrolle von Nachrichtendiensten. Berger zeigt, dass bei Waffenexporten politische Leitlinien der Bundesrepublik verletzt werden (Waffenexport an Autokratien), weshalb er den eigenverantwortlichen Bereich der Regierung als zu groß ansieht. Hinsichtlich der Arbeit von Geheimdiensten stellt er ebenfalls zu geringe Kontrollmöglichkeiten heraus. Insgesamt bleibt der Autor mit Blick auf Verbesserungen der parlamentarischen Kontrolle optimistisch – angesichts der schon länger andauernden Debatte über Entparlamentarisierung sowie der Forderung nach Transparenz und Öffentlichkeit wäre die Fragestellung in einem breiteren Kontext zu stellen. Insgesamt hat Hannes Berger eine informative Beschreibung der Praxis parlamentarischer Kontrolle geschrieben, die als Einführung geeignet ist.
Hendrik Claas Meyer (HCM)
M. A., Politikwissenschaftler und Soziologe, Universität Bayreuth.
Rubrizierung: 2.321 Empfohlene Zitierweise: Hendrik Claas Meyer, Rezension zu: Hannes Berger: Dimensionen parlamentarischer Kontrolle. Stuttgart: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37139-dimensionen-parlamentarischer-kontrolle_45520, veröffentlicht am 28.05.2014. Buch-Nr.: 45520 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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