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Delf Buchwald

Prinzipien des Rechtsstaats. Zur Kritik der gegenwärtigen Dogmatik des Staatsrechts anhand des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Aachen: Shaker Verlag 1996 (Berichte aus der Rechtswissenschaft); XI, 464 S.; 109,- DM; ISBN 3-8265-5451-5
Die Studie beansprucht einen "gänzlich neuen" normtheoretischen Ansatz zur Rekonstruktion der Rechtsstaatlichkeit, den der Autor "semantisch-epistemisch" (z. B. 70) nennt und der im wesentlichen auf die "Erfüllungsbedingungen" (70) von Normen zu deren Klassifizierung abhebt. Der neue Ansatz verläuft sich gleichwohl in der epischen Breite, mit der die - angeblichen und tatsächlichen - Defizite bisheriger Rechtsstaatskonzeptionen geschildert werden: So widmet der Autor beispielsweise einen Gutteil seiner Argumentation der rechtstheoretisch bedeutsamen (wenngleich nicht unbekannten) Unterscheidung von Regeln und Prinzipien; aber die Diskussion solcher zentraler Fragen wie der nach der theoretischen Lösung von Prinzipienkollisionen reicht nicht über das Referieren anderer - für schlecht befundener - Lösungsansätze hinaus. Eigene sind nicht erkennbar, es sei denn man akzeptiert den Vorschlag des Autors, das die Praxis des Bundesverfassungsgerichts den Weg weisen wird. Von dem Anspruch einer normtheoretischen Rekonstruktion des Rechtsstaatsbegriffs ist dann allerdings nicht mehr viel übrig geblieben. Ideenreicher ist dafür die Art der Kritik an der (wahrscheinlich) gesamten deutschen Staatsrechtslehre: sei es weil sie "autistisch" (1) ist oder sich "normtheoretische Inkompetenz" (4) zu Schulden kommen läßt oder sich einfach auf dem Weg der "Wissenschaftsverwesung" (107) befindet. Dem Autor ist zumindest in der Hinsicht zuzustimmen, daß es sinnvoll war, ein Kapitel über den "Stil der Untersuchung" (10) an den Anfang zu stellen.
Oliver Lembcke (OL)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.32 Empfohlene Zitierweise: Oliver Lembcke, Rezension zu: Delf Buchwald: Prinzipien des Rechtsstaats. Aachen: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/3711-prinzipien-des-rechtsstaats_4964, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 4964 Rezension drucken